Kommunalpolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich offen für Waffenverbotszonen in Teilen der Mannheimer Innenstadt: „Die Stadt Mannheim sollte Waffenverbotszonen einrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Ob das der Fall ist, klärt der SPD-Politiker aktuell über eine parlamentarische Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium. Weirauch will von CDU-Innenminister Thomas Strobl insbesondere wissen, wie viele und welche Straftaten in Mannheim in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Messern begangen worden sind.
„Trotz Ausweitung der landesweiten Nachtbereitschaft wurde die Chance vertan, das durch die Landesregierung selbst definierte Ziel einer Erreichbarkeit durch einen Rettungshubschrauber innerhalb von maximal 30 Minuten auch für die Stadt Mannheim sicherzustellen“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, nach denen auch weiterhin keine 24-Stunden-Abdeckung durch Rettungshubschrauber in Mannheim vorgesehen ist.
„Die Landesregierung hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt, dass sie einen Umbau und Nutzung des Cinemaxx-Gebäudes in N7 als Konzert- und Theatersaal für die Musikhochschule ausschließt, da dies nicht wirtschaftlich sei. Das ist mehr als ernüchternd“, bedauert der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Antwort der grünen Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett auf seine parlamentarische Anfrage.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bedauert die Absage von Kultusministerin Schopper bezüglich Unterstützung des Lessing-Landschulheims durch Landesmittel.
Weirauch hatte sich mit einem Abgeordnetenbrief an die Kultusministerin gewandt und um finanzielle Unterstützung für die vier verbliebenen "schuleigenen" Landschulheime in Baden-Württemberg gebeten. Die vier Landschulheime von Schulen aus Heidelberg, Freiburg und Lörrach sowie dem Mannheimer Lessing-Gymnasium werden von Trägervereinen unterhalten und erhalten aktuell als einzige Landschulheime in Baden-Württemberg keinerlei Landesförderung.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein die Entscheidung der Stadtverwaltung (V376/2022), auf der Seckenheimer Hauptstraße aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.
Insbesondere die örtlichen SPD-Bezirksbeiräte hatten im Schulterschluss mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Thorsten Riehle und ihrem Abgeordneten Dr. Boris Weirauch bei Stadtverwaltung und Landesregierung bereits seit mehreren Jahren unter Verweis auf das „Feudenheimer Modell“ auch für die Seckenheimer Hauptstraße ganztägig Tempo 30 gefordert.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich irritiert über die unbefriedigende Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen Abgeordnetenbrief zur Thematik „Tempo 30“ auf der Seckenheimer Hauptstraße und kritisiert Landesregierung wie Stadtverwaltung gleichermaßen, den Lärm- und Immissionsschutz in Seckenheim auf die lange Bank zu schieben.
