Dr. Boris Weirauch MdL

Dr. Boris Weirauch MdL

Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,

Sie haben mich erneut in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch künftig für die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag mit starker Stimme eintreten werde.

Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.

Ihr

Unterschrift Boris Weirauch

Dr. Boris Weirauch MdL

 

04.08.2022 in Pressemitteilungen

Rehabilitierung von zu Unrecht nach § 175 StGB verfolgter homosexueller Männer

Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag auf Grundlage einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2384) dargelegt, dass bisher nur 26 Anträge auf eine finanzielle Entschädigung homosexueller Männer wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach § 175 StGB gestellt wurden, obwohl nach Angaben der Landesregierung in den Jahren zwischen 1957 und 1994 in Baden-Württemberg 5426 Männer wegen sogenannter „Unzucht zwischen Männern“ verurteilt wurden.

 

28.07.2022 in Kommunalpolitik

Weirauch und SPD vor Ort begrüßen Entscheidung der Stadt für Tempo 30 auf der Seckenheimer Hauptstraße

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein die Entscheidung der Stadtverwaltung (V376/2022), auf der Seckenheimer Hauptstraße aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.
 
Insbesondere die örtlichen SPD-Bezirksbeiräte hatten im Schulterschluss mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Thorsten Riehle und ihrem Abgeordneten Dr. Boris Weirauch bei Stadtverwaltung und Landesregierung bereits seit mehreren Jahren unter Verweis auf das „Feudenheimer Modell“ auch für die Seckenheimer Hauptstraße ganztägig Tempo 30 gefordert. 

14.07.2022 in Landespolitik

Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Verfassungsschutzexperte Weirauch begrüßt Beobachtung der AfD durch baden-württembergischen Verfassungsschutz

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und verfassungschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welche heute durch Innenminister Thomas Strobl öffentlich bekannt gemacht wurde.

14.07.2022 in Landespolitik

Bild: SPD-Landtagsfraktion

Weirauch besucht Landessozialgericht: "Anzahl von Verfahren an den Sozialgerichten Indikator für soziale Verwerfungen"

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat das Landessozialgericht in Stuttgart besucht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtags Florian Wahl MdL wurde Weirauch von Präsident Bernd Mutschler und Vizepräsidentin Bettina Seidel vor Ort begrüßt und konnte sich einen Eindruck von der aktuellen Situation verschaffen. 

13.07.2022 in Landespolitik

Bild: BReg/Jochen Eckel

Austausch im Kanzleramt: Weirauch mit SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz

Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion, die vom 4. bis 7. Juli in Berlin stattfand, hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit seiner Fraktion zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung getroffen, u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Höhepunkt der Klausur war jedoch unbestritten der Besuch im Kanzleramt bei Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das war eine Ehre, die nicht jeder Landtagsfraktion zu teil wird“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete beeindruckt vom Besuch in der Regierungszentrale. „Ich finde es gut, dass Olaf Scholz in dieser schweren Krise nicht die Nerven verliert und mit Ruhe und Zuversicht das Land steuert. Aktuell ist definitiv nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung, in der Krise müssen wir alle zusammenstehen“, spielt der Mannheimer SPD-Politiker auf die Schnellschüsse aus der Opposition an. 

01.07.2022 in Landespolitik

Bild: SPD-Landtagsfraktion

Weirauch begrüßt hartes Durchgreifen gegen Extremisten: „Finanzströme extremistischer Bewegungen austrocknen!“

SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zu den Medienberichten, wonach Wohn- und Geschäftsräume eines Gründers der Querdenken-Bewegung heute in Stuttgart von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.

01.07.2022 in Landespolitik

Bild: SPD-Landtagsfraktion

Sondersitzung des Rechtsausschusses / Weirauch: "Gentges' Klage ist ein Frontalangriff auf die Justiz"

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat anberaumen lassen. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch sieht das Verhalten der Justizministerin im Streit um die Besetzung des OLG-Präsidentenamts als höchst kritisch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“