Dr. Boris Weirauch MdL

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Weirauch und SPD vor Ort begrüßen Entscheidung der Stadt für Tempo 30 auf der Seckenheimer Hauptstraße

Veröffentlicht am 28.07.2022 in Kommunalpolitik

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein die Entscheidung der Stadtverwaltung (V376/2022), auf der Seckenheimer Hauptstraße aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.
 
Insbesondere die örtlichen SPD-Bezirksbeiräte hatten im Schulterschluss mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Thorsten Riehle und ihrem Abgeordneten Dr. Boris Weirauch bei Stadtverwaltung und Landesregierung bereits seit mehreren Jahren unter Verweis auf das „Feudenheimer Modell“ auch für die Seckenheimer Hauptstraße ganztägig Tempo 30 gefordert. 

Zuletzt hatte sich Weirauch mit einem Abgeordnetenbrief erneut an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt und gefordert, der in der Lärmkartierung von 2017 verbrieften hohen Lärmbelastung entlang der Seckenheimer Straße endlich Rechnung zu tragen, wurde aber vom Minister mit Hinweis auf eine geplante Neukartierung um Geduld gebeten. „Dass sich die Stadt jetzt wider Erwarten doch kurzfristig bewegt, ist ein gutes Zeichen für den Lärmschutz in unseren Stadtteilen, zumal die Verwaltung ankündigt, die Lärmgrenzwerte zukünftig noch weiter abzusenken“, sieht der Abgeordnete auch in weiteren Stadtteilen Handlungsbedarf. 

Die Seckenheimer SPD-Bezirksbeiräte Evi Korta-Petry und Giuseppe Randisi freuen sich über den Erfolg: „Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Gut, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt und der Seckenheimer Ortskern darüber hinaus vom Durchgangsverkehr entlastet wird.“ 

Ingesamt ist Weirauch dennoch unzufrieden, dass es so lange gedauert hat, bis eine Entscheidung zu Temporeduzierung gefällt wurde. „Das Verkehrsministerium hat mir gegenüber bereits im Jahr 2020 erklärt, dass es ein Einschreiten für erforderlich hält, weil die Grenzwerte auf der Seckenheimer Hauptstraße dauerhaft überschritten wurden. Passiert ist dennoch zwei Jahre lang nichts“, fordert Weirauch mehr Tempo beim Lärmschutz in anderen Stadtteilen und verweist auf seine parlamentarischen Anfragen zu den Lärmgrenzwerten in Neckarau und Neuostheim/Neuhermsheim.   
 
In Feudenheim hatte die Stadt sich lange mit Verweis auf den ÖPNV gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung gesperrt. Weirauch hatte 2018 beim Land eine Ausnahmegenehmigung für die RNV erreicht, so dass der Fahrplan nicht geändert werden musste und die Bahnen weiter mit 50 km/h fahren durften. Tempo 30 stand somit nichts mehr im Wege. Pendlerinnen und Pendler weichen seitdem auf die Umgehungsstraße aus, die Verkehrsbelastung in der Hauptstraße hat sich nach dem Eindruck Weirauchs dadurch deutlich entspannt hat. 

 

Hintergrund:

Als parlamentarischer Berichterstatter einer Petition der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ hatte Weirauch 2018 mit durchgesetzt, Tempo 30 auf der Feudenheimer Hauptstraße im Rahmen eines Modellversuchs einzuführen. In Feudenheim, wie auch in anderen Stadtteilen mit hoher Lärmbelastung, war dem Vorschlag einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h lange entgegen gestanden, dass eine solche Geschwindigkeitsreduzierung nicht mit der Taktung und den Fahrplänen des ÖPNV vereinbar sei. Dieses Problem wurde in Feudenheim dann durch einen Modellversuch gelöst, bei dem der ÖPNV mit Ausnahmegenehmigung weiter mit alter Geschwindigkeit fahren kann und daher keine kostspieligen Fahrplanänderungen notwendig sind. Dieser Modellversuch lief von November 2018 bis Dezember 2020 und sollte nach danach evaluiert werden. Weirauch will dieses "Feudenheimer Modell" auf andere Stadtteile, die mit vergleichbarer Lärmbelastung zu kämpfen haben, übertragen sehen. In Feudenheim und Seckenheim gibt es zudem jeweils Umgehungsstraßen, die den Durchleitungsverkehr ohne Probleme um die Ortskerne herumführen kann.