Nachrichten zum Thema Landespolitik

15.03.2019 in Landespolitik

Weirauch dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter: Was wusste Innenminister Strobl?

 

Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemalige SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.

15.03.2019 in Landespolitik

Mietpreisbremse für Mannheim: Weirauch sieht Wohnungsbauministerin in der Pflicht

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert die zuständige baden-württembergische CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in einem Ministerbrief auf, dass der Mannheimer Wohnungsmarkt bei der angekündigten Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse einbezogen werden muss.

12.02.2019 in Landespolitik

Landtag wählt Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium: „Verfassungsschutz braucht demokratische Kontrolle“

 

Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg hat den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim und verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.

26.01.2019 in Landespolitik

Gute Arbeit: Weirauch begrüßt DGB-Kampagne gegen Zwölf-Stunden-Tag

 

Der SPD-Landtagsabgordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die DGB-Kampagne gegen den 12-Stunden-Tag: „Definitiv stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften und unterstützen die Kampagne des DGB. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen mit ihrem Vorstoß einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen.“

09.01.2019 in Landespolitik

SPD: Weirauch wird neuer Fraktionsjustiziar und rechtspolitischer Sprecher im Landtag

 

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.