Nachrichten zum Thema Landespolitik

13.10.2017 in Landespolitik

Grün-Schwarze Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

 
Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten.

10.10.2017 in Landespolitik

Weirauch freut sich über 39.350 Euro für die Epiphaniaskirche in Feudenheim

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch freut sich über die Unterstützung der Landesdenkmalförderung für die Epiphaniaskirche. Mit 39.350 Euro werden wichtige Renovierungsarbeiten an dem denkmalgeschützten Betonkubus der Kirche gefördert, wie ihm die zuständige Staatssekretärin Katrin Schütz schriftlich mitteilte.

09.10.2017 in Landespolitik

Weirauch kritisiert CDU: Kein Generalverdacht gegen Studierende wegen G20

 
Anti-G20-Demo in Hamburg | Bild: Frank Schwichtenberg/GFDL

In der Diskussion um die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Teilnahme von baden-württembergischen Studierenden an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels im Hamburg äußert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.

11.09.2017 in Landespolitik

Anfrage von Weirauch bringt endlich Klarheit: Baubeginn Polizeipräsidium Mannheim erst im Herbst 2018

 

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch bringt nun endlich Klarheit zum Baubeginn des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim. „Die Baumaßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums sollen nach Auskunft des Finanzministeriums im Herbst 2018 beginnen“, teilt Weirauch mit. Zusätzlich seien auch weitere Maßnahmen unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung vorgesehen, für die im Haushalt 2018/2019 Mittel eingestellt werden sollen.

02.09.2017 in Landespolitik

Moll-Gymnasium wird kein Musik-Gymnasium des Landes: Weirauch kritisiert CDU-Kultusministerin Eisenmann

 

Das Mannheimer Moll-Gymnasium wird kein baden-württembergisches Musik-Gymnasium. CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte eine entsprechende Bewerbung mit der Begründung auf die angespannte Haushaltslage des Landes angelehnt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt in einem Schreiben an die Ministerin hierfür kein Verständnis: „Die Begründung ist nicht nachvollziehbar, da es sich lediglich um die Finanzierung von 15 zusätzlichen Unterrichtsstunden handelt und die Kassen des Landes mehr als gefüllt sind“, betont Weirauch.