Nachrichten zum Thema Landespolitik

22.11.2017 in Landespolitik

SPD fordert Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten

 

Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder.

13.11.2017 in Landespolitik

Stickoxidbelastung: Drohen in der Mannheimer Innenstadt Fahrverbote?

 
Bike-Sharing kann eine Alternative zum Auto sein

Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.

03.11.2017 in Landespolitik

Keine Landeshilfe bei Problemimmobilien: Grün-Schwarze Landesregierung lässt Mannheim im Stich

 

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.

03.11.2017 in Landespolitik

Digitalisierung: Zukunft der Arbeit im Blick

 
Boris Weirauch und Andreas Stoch bei der Landespressekonferenz

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken.

13.10.2017 in Landespolitik

Grün-Schwarze Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

 
Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten.