Landespolitik
Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich, dass das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg in seinem Förderprogramm „Weiterkommen!“ drei Mannheimer Projekte im Bereich der Kulturellen Teilhabe und Vermittlung von Kultur im Gesamtvolumen von 66.010 € fördert. Gefördert werden das Projekt „Sprechen wir die Stadt? Partizipation durch Sprache“ des Nationaltheaters mit 19.900 €, das Projekt „Stadtzimmer“ der Kunsthalle mit 21.120 € und „Wer ist die OMM“, ein Projekt der Orientalischen Musikakademie in Höhe von 24.990 €.
Die Schülerin Elena Burkart aus Burladingen hat im Rahmen ihres BOGY-Praktikums den Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch eine Woche bei seiner Arbeit im Landtag in Stuttgart begleitet. Hier ihr Bericht.
Ich durfte mein BOGY-Praktikum vom 7. bis 11. März 2022 bei Herrn Dr. Boris Weirauch MdL, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mannheim, absolvieren.
Es war sehr interessant, Einblicke in den Alltag eines Abgeordneten zu gewinnen und ich konnte einiges über die Politik und die Arbeit eines Abgeordneten erfahren.
In dem einwöchigen Praktikum durfte ich an einer Fraktionssitzung sowie an Plenardebatten im Landtag zur Situation in der Ukraine und zum Weltfrauentag teilnehmen. Weiter durfte ich beim Gespräch mit dem Gesamtpersonalrat Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie bei der Waldorf-Kindergarten-Konferenz dabei sein.
Der SPD-Obmann im für Migration zuständigen Ständigen Ausschuss des baden-württembergischen Landtags Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der vielen Menschen aus der Ukraine, die auch in Baden-Württemberg Schutz und Unterkunft suchen, eine starke Unterstützung des Landes. „Die Solidarität ist groß. Städte und Gemeinden, aber auch ehrenamtliche Kräfte stehen bereit, alles Menschenmögliche zu tun, aber es braucht finanzielle und organisatorische Hilfe durch das Land Baden-Württemberg“, macht der Mannheimer Abgeordnete seinen Standpunkt deutlich.
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der gestiegenen antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Handeln auf: „Wir sind es leid, immer nur markige Sprüche von Strobl zu hören. Es wird Zeit, dass er seinen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich besorgt über niedrige Booster-Raten in Mannheimer Pflegeheimen und fordern die Landesregierung zu verstärkter Unterstützung vor Ort auf. Weirauch und Fulst-Blei hatten sich mit einer Kleinen Anfrage an das baden-württembergische Sozialministerium gewandt und Aufklärung über die Impfquoten in Mannheimer Pflegeheimen gefordert.
Im Frühjahr 2020 hatten 245.000 baden-württembergische Unternehmen Soforthilfen beantragt, um in der ersten Phase der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Jetzt kommt für viele das böse Erwachen, da die Landesregierung über ein kurzfristiges Rückmeldeverfahren alle Empfänger der Hilfen aufgefordert hat, selbst zu prüfen, ob die erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen sind. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Soforthilfen im Nachhinein doch nicht vorgelegen haben.
