Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

02.12.2017 in Kommunalpolitik

Doppelhaushalt: SPD beantragt mehr Personal für die Berufsfeuerwehr im Mannheimer Norden

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird bei den kommenden Etatberatungen eine deutliche Personalaufstockung bei der Berufsfeuerwehr beantragen. „Wir setzen uns dafür ein, den Grundschutz für den Mannheimer Norden zu verbessern und dafür zwei zusätzliche Funktionen in der Feuerwache in Käfertal einzurichten. Dafür sind 10 zusätzliche Personalstellen erforderlich“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Boris Weirauch die Anträge seiner Fraktion.

29.11.2017 in Kommunalpolitik

Verkehrsunfall am Pfeifferswörth: SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Verkehrssicherheit an RNV-Haltestellen

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert anlässlich der schweren Verkehrsunfälle auf der Feudenheimer Straße an der Straßenbahnhaltestelle Pfeifferswörth, bei dem drei Menschen verletzt wurden, und an der Straßenbahnhaltestelle am Waldhofer Bahnhof Aufklärung über Sicherheitsstandards an RNV-Haltestellen.

28.09.2017 in Kommunalpolitik

Riedbahn: Grenze der Belastbarkeit ist erreicht – nicht noch mehr Güterzüge über die Hintertür

 
Typischer Güterzug (Bild: kaffeeeinstein/Wikipedia/CCBYSA)

Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert die Bahn bei den Planungen zum Ausbau der östlichen Riedbahn zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf.

12.09.2017 in Kommunalpolitik

Weirauch fordert striktes Vorgehen gegen gesetzeswidrige Spielhallen in Mannheim

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über die hohe Konzentration von Wettbüros und Spielhallen in Mannheim. Auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten hatte das Innenministerium Zahlen zu Spielhallen, Wettbüros und Lotto-Annahmestellen in der Stadt vorgelegt. Insbesondere die Anzahl der Wettbüros sind dem SPD-Stadtrat ein Dorn im Auge.

25.08.2017 in Kommunalpolitik

Mehr Sicherheit auf den Planken: SPD fordert Schutzkonzept auch für Stadtteilfeste und Kerwen

 
Noch werden die Planken umgebaut, bald erstrahlen sie in neuem Glanz | Bild: Markus Prosswitz

Der SPD-Fraktionsprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Überlegungen der Stadt zum Schutz der Planken. „Der Umbau der Planken ist die passende Gelegenheit für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu sorgen“, betont der SPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete.