Landespolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch lädt ein zu einer Online-Veranstaltung zum Radikalenerlass und dessen Aufarbeitung in Baden-Württemberg.
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz, den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern. Insbesondere die Begründung von Landesseite, wonach „unkalkulierbare Streikmaßnahmen“ der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Ausschlag gegeben hätten, stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik.
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg hat Boris Weirauch als stellvertretenden Vorsitzenden des „Strobl“-Untersuchungsausschusses interviewt. Im Interview erklärt Weirauch, was er vom fragwürdigen Auftritt des CDU-Innenministers in seiner 15-stündigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss hält. Am 21. Oktober muss Strobl erneut dem Ausschuss aussagen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und verfassungschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welche heute durch Innenminister Thomas Strobl öffentlich bekannt gemacht wurde.
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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat das Landessozialgericht in Stuttgart besucht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtags Florian Wahl MdL wurde Weirauch von Präsident Bernd Mutschler und Vizepräsidentin Bettina Seidel vor Ort begrüßt und konnte sich einen Eindruck von der aktuellen Situation verschaffen.
Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion, die vom 4. bis 7. Juli in Berlin stattfand, hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit seiner Fraktion zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung getroffen, u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Höhepunkt der Klausur war jedoch unbestritten der Besuch im Kanzleramt bei Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das war eine Ehre, die nicht jeder Landtagsfraktion zu teil wird“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete beeindruckt vom Besuch in der Regierungszentrale. „Ich finde es gut, dass Olaf Scholz in dieser schweren Krise nicht die Nerven verliert und mit Ruhe und Zuversicht das Land steuert. Aktuell ist definitiv nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung, in der Krise müssen wir alle zusammenstehen“, spielt der Mannheimer SPD-Politiker auf die Schnellschüsse aus der Opposition an.
SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zu den Medienberichten, wonach Wohn- und Geschäftsräume eines Gründers der Querdenken-Bewegung heute in Stuttgart von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.
