Dr. Boris Weirauch MdL

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Nachrichten zum Thema Landespolitik

01.07.2022 in Landespolitik

Bild: SPD-Landtagsfraktion

Sondersitzung des Rechtsausschusses / Weirauch: "Gentges' Klage ist ein Frontalangriff auf die Justiz"

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat anberaumen lassen. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch sieht das Verhalten der Justizministerin im Streit um die Besetzung des OLG-Präsidentenamts als höchst kritisch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“

01.06.2022 in Landespolitik

Landtag wählt SPD-Abgeordneten Boris Weirauch zum Vize-Vorsitzenden im „Strobl“-Untersuchungsausschuss

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt. 

12.05.2022 in Landespolitik

Thema Gewalt bei der Geburt: Weirauch und Kliche-Behnke begrüßen Nachhaken der Elterninitiative Mother Hood e.V.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und seine Tübinger Fraktionskollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke begrüßen den Vorstoß der baden-württembergischen Landesgruppe der Elterninitiative Mother Hood e.V., die im Nachgang zu einer SPD- Anfrage zum Thema Gewalt bei der Geburt mehr Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung einfordern.

29.04.2022 in Landespolitik

Mannheimer SPD-Abgeordneter Weirauch fordert vom Land eine aktivere Industrie- und Strukturpolitik

Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.

22.04.2022 in Landespolitik

Bild: IG Metall Mannheim/Helmut Roos

Disput um 1. Mai als verkaufsoffener Sonntag in Nagold: SPD-Abgeordneter Weirauch schreibt an Wirtschaftsministerin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch hat sich in den Disput um einen möglichen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Nagold eingeschaltet und sich mit einem Ministerbrief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt.

11.04.2022 in Landespolitik

Fluchtbewegungen durch Ukraine-Krieg: Weirauch trifft sich mit Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.

18.03.2022 in Landespolitik

Eine Veranstaltung in der Mannheimer Kunsthalle (Bild: Christian Soeder)

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Landesförderung „Weiterkommen!“ von Mannheimer Kultur-Projekten

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich, dass das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg in seinem Förderprogramm „Weiterkommen!“ drei Mannheimer Projekte im Bereich der Kulturellen Teilhabe und Vermittlung von Kultur im Gesamtvolumen von 66.010 € fördert. Gefördert werden das Projekt „Sprechen wir die Stadt? Partizipation durch Sprache“ des Nationaltheaters mit 19.900 €, das Projekt „Stadtzimmer“ der Kunsthalle mit 21.120 € und „Wer ist die OMM“, ein Projekt der Orientalischen Musikakademie in Höhe von 24.990 €.