Pressemitteilungen
„Jetzt ist es amtlich: Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss jetzt nachsitzen“, kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Nachricht, dass die Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde das Regierungspräsidium zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert hat, weil die Planungen der Landesregierung die Alternative einer durchgehenden Spundwand nicht ausreichend berücksichtigt.
Mein Bürgerbüro bleibt über Weihnachten und zwischen den Jahren geschlossen. Ab dem 2. Januar 2024 ist mein Team wieder für Sie und Euch erreichbar. Ich wünsche Ihnen und Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Dr. Boris Weirauch MdL
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Justizexperte Boris Weirauch fordert Aufklärung über die Hintergründe der heutigen Flucht eines Gefangenen der JVA Mannheim bei einem Arztbesuch am Klinikum in Ludwigshafen: „Das ist jetzt die zweite Flucht eines Strafgefangenen innerhalb weniger Wochen unter Aufsicht des baden-württembergischen Strafvollzugs. Diese Häufung ist mehr als alarmierend, die Ausführungspraxis von Gefangenen in Baden-Württemberg wird immer mehr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Ein wegen Mordes verurteilter Gefangener der JVA Bruchsal war Ende Oktober bei einer Ausführung in Germersheim entkommen und ist ebenfalls nach wie vor flüchtig.
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen
zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in seinem Feudenheimer Wahlkreisbüro den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der Bundesgartenschau. 193 Stühle, jeder für einen UN-Mitgliedsstaat, wurden dabei von Künstlerinnen und Künstlern individuell gestaltet. Weirauch hatte den Länderstuhl erworben, um mit ihm eine Organisation zu unterstützen, die sich im Kampf für mehr Frauenrechte im Iran engagiert. „Unter dem Slogan ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ setzen sich die Menschen im Iran für Freiheit und Menschenrechte ein. Die gleichnamige Initiative möchte in der Rhein-Neckar-Region für die Situation vor Ort Aufmerksamkeit schaffen. Dazu soll der Länderstuhl des Irans, den ich gerne übergeben habe, beitragen“, so Weirauch.
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
