Pressemitteilungen
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts des starken Anstiegs von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg alarmiert: „Dass im vergangen Jahr die Anzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ um 37,8 % gestiegen und mit 2.640 Straftaten auf einem Höchststand seit mehr als zehn Jahren ist, ist mehr als ein Alarmsignal. Die Zahlen zeigen erneut, dass die stärkste Bedrohung für unsere Sicherheit von Rechtsextremen ausgeht, die wir gezielt bekämpfen müssen.“
„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde", kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.
Der SPD-Verfassungschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren: „Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!" Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, wonach Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung und muss daher unter das Radar der Sicherheitsbehörden. Die Verwaltungsgerichte halten die Gefahr für so schwerwiegend, dass sie auch die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten und zulässig halten."
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Justiziar seiner Fraktion, begrüßt die Verfassungsklage der Björn-Steiger-Stiftung gegen das Landesrettungsdienstgesetz. „Die Klage der Björn-Steiger-Stiftung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Sehenden Auges läuft die grün-schwarze Landesregierung gegen die Wand, indem sie die Hilfsfrist im Rettungsdienst willkürlich auf 12 Minuten festgesetzt hat. Das ist medizinisch nicht zu begründen und gefährdet im Ernstfall Menschenleben.“
„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“
„Baden-Württemberg ist ein Automobilland und muss es bleiben“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz hat trotz milliardenschwerer Rücklagen im Landeshaushalt viel zu lange gezögert, unsere Industrie finanziell und strukturell zu stabilisieren.“
Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes: „Die steigende Zahl von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten zeigt, dass wir dringend mehr Richterstellen benötigen.“
