Pressemitteilungen
„Dass der Ministerpräsident die Chance einer Bildungsallianz vertan hat, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass er nicht versteht, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik sind“, lautet das Votum des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Bildungspaket der Landesregierung am Dienstag. „Das ist zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder,“ so Fulst-Blei weiter. Besonders schwierig finden es die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, dass beim Thema Neustart G9, die aktuell sich auf dem G8 befindlichen Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Perspektive der Entlastung bekommen sollen. Die SPD hatte hier vorgeschlagen, parallel zu der Umstellung Angebote bis zur Klassenstufe acht zu machen.
Mit insgesamt 10,6 Millionen Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden folgende Projekte in Mannheim unterstützt:
Die Neumaßnahme zur Gestaltung des Habichtplatzes und des Reiherplatzes, die Modernisierung von Gebäuden sowie Abbruchmaßnahmen werden mit 1,6 Millionen Euro unterstützt.
2,6 Millionen Euro fließen in die Finanzhilfeerhöhung zur Fortführung der Sanierung und Modernisierung von Wohnungen in Schönau-Nordwest.
Mit 2,7 Millionen Euro wird eine Finanzhilfeerhöhung zum Umbau des öffentlichen Raumes im Rahmen einer militärischen Großkonversionsmaßnahme für das Gebiet Benjamin-Franklin-Village bewilligt.
Ebenfalls eine Finanzhilfeerhöhung gab es mit 3,7 Millionen Euro für die Sanierung und Umnutzung der U-Halle sowie zur Herstellung der Parkschale Käfertal.
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
Im Rahmen seiner Reihe "Sport mit Stoch" macht Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Station in Mannheim bei den MTG Mannheim Bandits im Sportpark Pfeifferswörth.
„Die Landesregierung muss die Unternehmen in Baden-Württemberg in der Transformation stärker unterstützen“, macht Dr. Boris Weirauch klar, der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Neben einer verstärkten Förderung von Innovationen und Investitionen braucht es dazu auch endlich einen stärkeren Zuwachs in der Erzeugung erneuerbarer Energien im Land wie auch einen Ausbau der leitungsgebundenen Infrastruktur. Hier müssten wir im Südwesten und weit abseits der Küsten ein Spitzenreiter sein und kein Nachzügler. Und dafür trägt nicht nur Berlin Verantwortung, sondern eben auch Stuttgart.“
Dr. Boris Weirauch MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, pflichtet dem DGB in seiner Forderung nach mehr Tarifbindung bei:
„Die Landesregierung ist gefordert, die Tarifbindung zu stärken. Grüne und CDU im Landtag haben schon zweimal einen Gesetzentwurf der SPD für entsprechende Änderungen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abgelehnt und so eine verbindliche Orientierung an Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen verhindert. Insbesondere bei öffentlichen Aufträgen sollten faire Wettbewerbsbedingungen und gute Tariflöhne selbstverständlich sein. Grüne und CDU sehen das anders und untergraben damit aktiv die Tarifbindung anstatt sie zu stärken.“
Mannheim, 13.03.2024 „Die Nachricht vom Tod von Polizeipräsident Siegfried Kollmar lässt mich sprachlos zurück. Ich habe den offenen Austausch mit ihm immer als sehr vertrauensvoll und kompetent erlebt. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen“, so der Mannheimer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die Nachricht des plötzlichen Todes von Siegfried Kollmar. Erschüttert von der Nachricht zeigt sich auch sein Landtagskollege und Innenexperte Dr. Boris Weirauch: „Wir haben immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich habe Siegfried Kollmar als gradlinigen und verlässlichen Polizeipräsidenten erlebt, der das Thema Sicherheit der Bevölkerung in Mannheim und der Region stets in den Mittelpunkt seiner Amtsführung stellte.“
