Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Das LEA-Privileg bedeutet, dass sich der Anteil der Geflüchteten, die eine Stadt im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung versorgen muss, verringert, wenn sie eine LEA betreibt. Die LEA in der Mannheimer Industriestraße wird derzeit noch bis voraussichtlich Ende 2024 saniert und soll Platz für 500 Menschen bieten.
Ministerin Gentges hat Weirauch nun mitgeteilt, dass Mannheim ab dem 1. Januar 2024 infolge des LEA-Privilegs 25 Prozent weniger Zuweisungen in die Anschlussunterbringung bekommen wird. Damit gibt sich der SPD-Abgeordnete nicht zufrieden: „Mir ist klar, dass die Situation angespannt ist und viele Menschen versorgt werden müssen. Eine Anrechnung von 25 Prozent für einen Standort wie Mannheim ist aber zu wenig.“
„Wir stehen als Großstadt im Bereich Soziales und Integration bereits vor großen Herausforderungen und brauchen bei der Unterbringung von Geflüchteten mehr Entlastung vom Land“, fordert der SPD-Politiker Oberbürgermeister Christian Specht zu Nachverhandlungen auf. Aus Sicht von Weirauch, der in der SPD-Landtagsfraktion die Bereiche Justiz und Migration koordiniert, gibt es durchaus Verhandlungsspielraum: „Es ist klar, dass eine Kommune mit einer LEA privilegiert wird. Nur in welchem Umfang, ist bislang nicht gesetzlich festgelegt, sondern reine Verhandlungssache.“
„Das Land muss auch insgesamt deutlich höhere Anreize schaffen, damit Kommunen bereit sind, LEA-Standort zu werden“, nimmt der Sozialdemokrat Bezug auf die Forderung seiner Fraktion, die Kapazitäten in der Erstaufnahme landesweit auszubauen und die Unterbringung von Geflüchteten dort zu verlängern. „Die Bleibeperspektive der Geflüchteten sollte erst geklärt werden, bevor eine neue – oft ja abermals nur temporäre und behelfsmäßige – Unterbringung organisiert wird. Damit entlasten wir Landkreise, Städte und Gemeinden in der Anschlussunterbringung und verringern die damit verbundenen Gemeinkosten. Zudem könnte damit auch eher sichergestellt werden, dass keine Turn- und Sporthallen mehr belegt werden müssten.“
