Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt.
Gegen CDU-Innenminister Thomas Strobl ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts mehrerer Straftaten im Amt. Außerdem ist der Landesdatenschutzbeauftragte in seiner rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Innenminister rechtswidrig gehandelt habe, und hat ein aufsichtsbehördliches Verfahren eröffnet.
„Strobl hat Recht gebrochen und mutmaßlich sogar Straftaten begangen. Durch sein Handeln wurde das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Das bedarf neben der strafrechtlichen auch einer parlamentarischen Aufklärung“, erklärt Weirauch im Anschluss an die durch SPD und FDP gemeinsam beantragte Einsetzung des Untersuchungsausschuss. Die beiden Oppositionsparteien werden zudem die Ermittlungen gegen den wegen sexueller Belästigung vom Dienst suspendierten Inspekteur der Polizei zum Gegenstand der Untersuchung machen.
„Wir müssen klären, ob das System hatte und ob dieser „Führungsstil“ Auswirkungen auf Personalentscheidungen in der Landespolizei gehabt haben könnte. Es steht Machtmissbrauch im Raum. Der nun suspendierte Inspekteur war der Wunschkandidat des Ministers und seiner Entourage. Wir werden auch zu klären haben, ob bei der Ernennung des obersten Polizisten des Landes alles rechtskonform gelaufen ist und wer bei dieser Entscheidung seine Finger im Spiel hatte“, erklärt der Mannheimer Abgeordnete die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird allgemein als „das schärfste Schwert“ der Opposition bezeichnet. Er ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtags oder zweier Fraktionen einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss hat gerichtsähnliche Kompetenzen, er kann Zeugen ins Kreuzverhör nehmen und sogar unter Eid aussagen lassen. Zudem haben die Mitglieder ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht und die Möglichkeit, auch Ordnungsgelder oder Beugehaft verhängen zu lassen.
„Die mangelnde Einsicht und Intransparenz der Landesregierung ließ uns keine andere Möglichkeit, als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, kritisiert der Sozialdemokrat die grün-schwarze Koalition. „Aus meiner Sicht ist ein Rücktritt oder eine Entlassung Strobls weiterhin unausweichlich. Aber offenbar steht der grün-schwarze Koalitionsfrieden über dem Rechtsstaat“, fordert Weirauch Konsequenzen aus dem Rechtsbruch des Ministers, zumindest aber ein Ende der Behinderung der Justiz durch Minister Strobl, der eine Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch sein Veto verhindert. „Ein in einem Rechtsstaat ungeheuerlicher Vorgang. Wenn Minister Strobl nichts zu verbergen hat, muss er der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen freie Hand lassen“.
