Kommunalpolitik
Der Landtag hatte im Jahr 2018 auf Vorschlag des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einer Petition Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben und die Stadt Mannheim angehalten, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Feudenheimer Hauptstraße auch tagsüber anzuordnen. Vorangegangen waren Messungen, die mit einer Lautstärke von bis zu 81 dB (A) eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 dB (A) ergeben hatten.
Unter dem Titel „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“ wird Dr. Boris Weirauch am 10. Dezember um 19 Uhr auf Facebook mit dem Leiter des Mannheimer Gesundheitsamts Dr. Peter Schäfer diskutieren. Gegenstand der Diskussion wird die aktuelle Pandemie-Situation in Mannheim sein. Mannheim ist aktuell mit einem Inzidenzwert über 200 ein Corona-Hotspot mit der Folge verschärfter Maßnahmen bis hin zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.
„Wir hatten zum Nachtragshaushalt als Fraktion den Antrag gestellt, insgesamt 50 Millionen Euro zur Unterstützung von Transfergesellschaften in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Damit wollten wir dafür sorgen, dass das Land die zunehmende Zahl der von Betriebsschliessungen betroffenen Beschäftigten nicht alleine lässt“, nimmt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch insbesondere Bezug auf das Schicksal der Kaufhof-Beschäftigten der Filiale in N7.
Die Abgeordneten der Grünen und der CDU lehnten den SPD-Antrag im Parlament geschlossen ab.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Vorschläge einer Fusion des Mannheimer Klinikums mit dem Heidelberger Uniklinikum. „Das sind gute Nachrichten für Mannheim“, begrüßt Weirauch den Vorschlag, dass das Land demnach die Trägerschaft des Mannheimer Klinikums übernehmen soll.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde im Rahmen der Polizei-Soirée in der Baumhain-Festhalle von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem „Polizei-Oskar in Gold“ ausgezeichnet. Der Mannheimer Bezirksvorsitzende der GdP, Polizeihauptkommissar Thomas Mohr, würdigte in seiner Laudatio den Einsatz des SPD-Abgeordneten für die Erhöhung der „Erschwernis-Zulage“ für die baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten. Als parlamentarischer Berichterstatter der von Thomas Mohr initiierten und von 13.540 Unterschriften unterstützten Petition hatte sich Weirauch stark gemacht für eine Verbesserung bei der Erschwernis-Zulage für die Beamtinnen und Beamten.
Bei Grundschulwegen gilt die altbewährte Maxime: kurze Beine, kurze Wege – ob die kurzen Wege in Feudenheim und Neckarau auch sicher sind, möchte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit Vertretern der städtischen Verkehrs- und Ordnungsbehörde in Augenschein nehmen.
