Kaufhof-Schließung N7: Grün-Schwarz lehnt im Landtag SPD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Beschäftigten ab

Veröffentlicht am 23.10.2020 in Kommunalpolitik

„Wir hatten zum Nachtragshaushalt als Fraktion den Antrag gestellt, insgesamt 50 Millionen Euro zur Unterstützung von Transfergesellschaften in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Damit wollten wir dafür sorgen, dass das Land die zunehmende Zahl der von Betriebsschliessungen betroffenen Beschäftigten nicht alleine lässt“, nimmt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch insbesondere Bezug auf das Schicksal der Kaufhof-Beschäftigten der Filiale in N7.

Die Abgeordneten der Grünen und der CDU lehnten den SPD-Antrag im Parlament geschlossen ab.

Der weitere Mannheimer SPD-Abgeordneten Stefan Fulst-Blei, wie Weirauch ebenfalls Mitglied im Wirtschaftsausschuss, zeigt sich ernüchtert: „Das Geld hätte dazu beigetragen, bei Betriebsschliessungen die Laufzeit von Transfergesellschaften zu verlängern. Die Gründung von Transfergesellschaften wird bei Betriebsschliessungen vereinbart, um Beschäftigte dabei zu unterstützen, sich weiterzubilden und auf offene Stellen zu bewerben. Dafür möchten Grüne und CDU offenbar kein Geld ausgeben“.

Das Beispiel Kaufhof zeigt für die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten, dass die vereinbarte Transfergesellschaft mit lediglich 6 Monaten eine zu geringe Laufzeit hat und zu wenig Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen bereithält. „Das ist definitiv zu wenig, wir hätten von Seiten der Regierungskoalition mehr Unterstützung erwartet“, zeigte sich Weirauch enttäuscht über die Abstimmung im Landtag. Die zuständige Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte den SPD-Abgeordneten zuvor noch schriftlich bestätigt, dass im Landeshaushalt kein Geld für die entlassenen Beschäftigten zur Verfügung steht. Daraufhin hatten die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten die Initiative gestartet, die jetzt am Widerstand von Grüne und CDU gescheitert ist.

Weirauch und Fulst-Blei ziehen ein bitteres Fazit: „Der Arbeitsplatzabbau ist schon schlimm genug. Und jetzt lässt die Landesregierung die Beschäftigten auch noch bei der Suche nach neuen beruflichen Perspektiven im Regen stehen.“

 
 

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