Pressemitteilungen
Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion betont anlässlich der Tötung einer Schülerin in St Leon-Rot: Staat und Gesellschaft sind in der Pflicht, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen.
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Die Stadt Mannheim kann sich über Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 468.711,05 Euro freuen, um noch mehr internationale Fachkräfte mit Hilfe von Welcome Centern nach Mannheim und in die Region zu locken. „Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft vor Ort mit den so dringend benötigten Fachkräften zu versorgen. Das Welcome Center in Mannheim leistet hervorragende Arbeit, um Top-Kräften das Ankommen in der Region zu erleichtern“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Internationale Fachkräfte sind enorm wichtig für die Wirtschaft in Mannheim und unsere Region. Sie bringen Know-how mit, von dem unsere industriell geprägte Wirtschaft nur profitieren kann. Die beratenden Welcome Center sind daher unverzichtbar – gut, dass sie nun gestärkt werden“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
„Jetzt ist es amtlich: Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss jetzt nachsitzen“, kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Nachricht, dass die Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde das Regierungspräsidium zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert hat, weil die Planungen der Landesregierung die Alternative einer durchgehenden Spundwand nicht ausreichend berücksichtigt.
Mein Bürgerbüro bleibt über Weihnachten und zwischen den Jahren geschlossen. Ab dem 2. Januar 2024 ist mein Team wieder für Sie und Euch erreichbar. Ich wünsche Ihnen und Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Dr. Boris Weirauch MdL
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Justizexperte Boris Weirauch fordert Aufklärung über die Hintergründe der heutigen Flucht eines Gefangenen der JVA Mannheim bei einem Arztbesuch am Klinikum in Ludwigshafen: „Das ist jetzt die zweite Flucht eines Strafgefangenen innerhalb weniger Wochen unter Aufsicht des baden-württembergischen Strafvollzugs. Diese Häufung ist mehr als alarmierend, die Ausführungspraxis von Gefangenen in Baden-Württemberg wird immer mehr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Ein wegen Mordes verurteilter Gefangener der JVA Bruchsal war Ende Oktober bei einer Ausführung in Germersheim entkommen und ist ebenfalls nach wie vor flüchtig.
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen
zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
