Weirauch kritisiert Schieflage bei Förderung von unabhängigen Kultur-Einrichtungen im „Kultur Sommer 2020“

Veröffentlicht am 30.09.2020 in Landespolitik

Das Mannheimer Capitol (Bild: Wikipedia/Capitol1927/CCBYSA)

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert eine Schieflage bei der Förderung aus dem Landesprogramm Kultur Sommer 2020 zwischen öffentlich geförderten und finanziell unabhängigen Kulturinstitutionen. Weirauch hatte in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, wie es um die Förderung Mannheimer Kultureinrichtungen durch das im Zuge der Coronakrise aufgelegte Programm „Kultur Sommer 2020“ bestellt ist.

„Mannheimer Einrichtungen haben beim Kultursommer generell eine gute Erfolgsquote erreicht“, erklärt Weirauch. „Dies ist auch bei unserer lebendigen und kreativen Kulturszene nicht verwunderlich.“ Weirauch weist aber darauf hin, dass nach Angaben der Landesregierung von den 16 Mannheimer Einrichtungen, die aus dem Programm zur Linderung der Folgen der COVID19-Pandemie eine Förderung erhielten, lediglich drei Einrichtungen nicht bereits ohnehin von Stadt oder Land projektbezogen oder institutionell gefördert werden, also völlig unabhängige Einrichtungen sind.

Auf der anderen Seite waren von den 17 Projekten, die durch die Jury des Kultur-Sommer-Programms abgelehnt wurden, 12 solche Einrichtungen, die auf sich alleine gestellt wirtschaften. „Die unabhängigen Kultureinrichtungen sind von der Corona-Krise besonders hart getroffen und können generell auf keine öffentliche Förderung zurückgreifen“, sieht Weirauch dieses Missverhältnis kritisch.

Der SPD-Stadtrat und kulturpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Thorsten Riehle pflichtet dem bei: „Projekte und Einrichtungen, die generell keine öffentliche Förderung erhalten und ihren Unterhalt komplett selbst erwirtschaften, sind in besonderer Weise betroffen. Das Programm hätte dies berücksichtigen müssen.“ Riehle findet es auch auffällig, dass alle Mannheimer Antragssteller, die eher zur Breitenkultur gehören, nicht gefördert wurden.

Riehle sieht es auch als problematisch, dass es von Landesseite keine Vorgabe gab, nach der eine Refinanzierung durch Eintrittsgelder zwingend erfolgen muss. Viele Einrichtungen hätten mit freiem Eintritt gearbeitet, was sich öffentlich geförderte Institutionen auch besser erlauben können als unabhängige: „Kostenloser Eintritt mag als probates Mittel erscheinen, Zuschauerinnen und Zuschauer anzulocken, er sendet jedoch gerade Krisenzeiten ein völlig falsches Signal, was Kultur wert ist.“

Im Juli hatte Weirauch eine Videokonferenz zum Thema „Corona und Kultur“ mit Riehle, SPD-Stadträtin Helen Heberer und dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus durchgeführt, in dem Mannheimer Kulturschaffende direkt mit den Politikern die Folgen der Pandemie auf die Kulturszene diskutieren konnten. Ein Ergebnis der Diskussion war Weirauchs Anfrage bei der Landesregierung zu den Hilfen des Landes für die Kulturschaffenden.

Riehle und Weirauch fordern auch eine kritische Prüfung pauschaler Obergrenzen für Besucherinnen und Besucher bei Kulturveranstaltungen. „Der Pandemieschutz ist das zentrale Kriterium“, erklärt Weirauch hierzu, „aber man sollte schon genauer hinschauen und nicht alles über einen Kamm scheren“. Riehle erläutert dazu: „Auf Abstands- und Hygiene-Konzepte kommt es an. Nur wenn die Kommunen mehr Spielraum haben, die Situation individueller Veranstaltungshäuser und deren Größe zu beurteilen, können wir diesen Perspektiven bieten.“ Generell fehle derzeit eine Förderung der freien Einrichtungen, die mindestens bis zur Jahresmitte 2021 erfolgen müsse.

„Wenn wir Auftrittsorte für Künstlerinnen und Künstler erhalten wollen, braucht es dringend direkte finanzielle Hilfen für die Betreiber von freien Kulturstätten.“ Die Zeit von Projekten war richtig, während Einrichtungen geschlossen hatten, nun ginge es um die Sicherung von Infrastruktur, so Riehle.

Das Programm „Kultur Sommer 2020“ wurde vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aufgelegt, um das kulturelle Leben wiederzubeleben und kleine Veranstaltungen aller Sparten einschließlich der Breitenkultur zu fördern. Die Ausschreibung erfolgte am 21. Mai 2020, eine Antragstellung war bis zum 15. Juli 2020 in vier Antragsrunden möglich, in der jeweils rund 1 Million Euro zur Verfügung stand. In den vier Antragsrunden wurden insgesamt über 13 Millionen Euro beantragt, die Förderquote liegt bei rund 30 Prozent.