Die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich erfreut über die Fördermittel des Landes für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Mannheim von insgesamt 5.492.000 Euro. Vier Mannheimer Stadtteile erhalten Gelder vom Land.
Ab dem 1. Juni wird in meinem Mannheimer Wahlkreisbüro eine Stelle frei!
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Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen.
In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses - wie es das Gesetz vorsieht - unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen."
Gemeinsam haben der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL, Stadträtin und 1. Vorsitzende des „Freundeskreis MARCHIVUM“ Helen Heberer und die Jusos Mannheim am Di, den 14. Februar zu einer Führung durch die multimediale Ausstellung „Was hat das mit mir zu tun?“ des MARCHIVUMs eingeladen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hakt mit einer Kleinen Anfrage bei der grün-schwarzen Landesregierung bezüglich der abgesagten Fasnachtsumzüge in Mannheim nach. Weirauch will von der Landesregierung nicht nur die genauen Entscheidungsprozesse erfragen, die zur Absage der traditionellen Umzüge in Mannheim geführt haben, sondern auch, wo von Seiten der Stadtverwaltung mehr Unterstützung geleistet werden könnte, damit Fasnachtsumzüge als kulturelle Eckpfeiler nicht dauerhaft von der Bühne verschwinden.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist.
