Angesichts der Diskussion um falsch abgerechnete Tests in lokalen Testzentren hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine Anfrage an die Landesregierung in den Landtag eingebracht. „Ich möchte wissen, wie, wann und von wem die Mannheimer Testzentren bisher kontrolliert wurden und ob es diesbezüglich Beanstandungen gab“, erläutert der SPD-Obmann im Übergangsausschuss des Landtags seine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. „Die Tests bilden nur dann die reale Inzidenzlage ab, wenn sie fachlich einwandfrei durchgeführt und positive Ergebnisse zeitnah an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.“
Die neue Corona-Verordnung des Landes erlaubt in einem ersten Öffnungsschritt bei sinkenden Inzidenzwerten kontaktarmen Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien für bis zu 20 Personen. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch bezeichnete diese Regelung in der jüngsten Landtagsdebatte um die neue Corona-Verordnung als richtig, so dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in ihren Vereinen gemeinsam trainieren können. Weirauch zeigt sich im Nachgang jedoch verärgert, dass es nun offenbar Abstimmungsprobleme zwischen den Kultusministerium und dem Sozialministerium über eine angebliche Testpflicht für Kinder und Jugendliche gibt.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur Diskussion um einen besseren Corona-Schutz am Arbeitsplatz: „Es reicht nicht, wenn Unternehmen Corona-Tests nur anbieten müssen. Es braucht stattdessen eine Testplicht, um die Sicherheit in allen Betrieben zu erhöhen und die Ausbreitung der Pandemie weiter einzudämmen.“
Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl im Zuge einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.
Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Mitglied im für die Überwachung des Verfassungsschutzes verantwortlichen parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags, zeigt sich besorgt wegen des nächtlichen Angriffs auf das jüdische Gemeindezentrum. „Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es richtig, dass die Polizei die Synagoge rund um die Uhr bewacht und beschützt“, dankt der Sozialdemokrat der Mannheimer Polizei für ihr schnelles Eingreifen und verurteilt den feigen Angriff auf das Gotteshaus.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“. Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt neben dem Potential des Projekts für Mannheims Wirtschaftskraft auch die Schaffung von neuem Wohnraum hervor: „Das neu gestaltete Quartier bietet große Chancen für die innerstädtische Wirtschaft, mit Platz für mehrere Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologiebereich.“
