Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Unterstützung der Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten am Arkadengebäude des Jüdischen Friedhofs im Rahmen der 2. Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 des Landes Baden-Württemberg. „Nachdem im vorigen Jahr die Renovierung dieses historisch bedeutsamen Gebäudes bereits mit knapp 28.000 Euro gefördert wurde, stellt das Land Baden-Württemberg nun weitere 27.510 Euro zur Verfügung“, freut sich Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Der Feudenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Aufstellung der Tempo-30-Schilder am Au- und Wingertsbuckel in Feudenheim: „Wir mussten lange dicke Bretter bohren, damit jetzt zumindest in der Nacht durch ein Tempolimit für mehr Ruhe im nördlichen Teil von Feudenheim gesorgt wird.“ Weirauch hatte sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, betroffenen Anwohnern und den Feudenheimer SPD-Bezirksbeiräten seit 2018 für eine Tempobeschränkung eingesetzt. Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten hatte ergeben, dass der Lärm am Au- und am Wingertsbuckel die gesetzlichen Grenzwerte zum Teil deutlich überschreitet.
Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sind sich einig: „Die Landesregierung lässt Kinder und Eltern einmal mehr im Regen stehen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Pandemie.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten für Klassenzimmer in Schulen mit insgesamt 90 Millionen Euro finanziell unterstützen wollte. Dieser wurde jedoch von Grünen und CDU in gewohnter Eintracht abgelehnt.
Aus Sicht der SPD ist es mit der Entscheidung, dass der neue Park für künstliche Intelligenz in Heilbronn gebaut werden soll, noch lange nicht getan. „Nach einer wochenlangen Hängepartie konnte man sich innerhalb der Landesregierung nun endlich einigen, wohin die Fördergelder für den KI-Innovationspark gehen sollen“, so Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Und das, obwohl sich die Fachjury offenbar schon länger einig war, welcher Standort das Rennen macht.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wird auch künftig für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“ als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zuständig sein. Die Petition wurde Weirauch erstmals im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß.
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht MdB die Synagoge in der Mannheimer Innenstadt besucht. Lambrecht traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde Mannheim, um über die aktuelle Situation der Gemeinde zu sprechen und ihre Solidarität im Zusammenhang mit dem antisemitischen Vorfall im Mai zu bekunden, als die Scheibe der Synagoge beschädigt wurde.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Stadt, ein eigenes Gutachten zur Rheindammsanierung in Auftrag zu geben, mit dem geprüft werden soll, auf welche Weise im Kontext der erforderlichen Dammsanierung so viele Bäume wie möglich erhalten werden können. „Es ist ein gutes Signal in Richtung Stuttgart, dass die Stadt Mannheim ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Spundwandlösung geprüft sehen möchte“, sieht der SPD-Abgeordnete Fortschritte bei den Bemühungen, den von der Landesregierung geplanten Kahlschlag zu verhindern.
