Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und ihn gebeten, sich im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zur Rheindamm-Sanierung einzuschalten und eine erneute Prüfung der sogenannten Spundwand-Lösung durch das grün-geführte Umweltministerium zu veranlassen. Weirauch stellt in seinem Brief an den Ministerpräsidenten heraus, dass die anstehende Sanierung des Rheindamms, bei der nach aktuellen Plänen der grün-schwarzen Landesregierung über 1000 Bäume gefällt werden müssten, in Mannheim ein emotional stark aufgeladenes Thema ist.
Unter dem Titel „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“ wird Dr. Boris Weirauch am 10. Dezember um 19 Uhr auf Facebook mit dem Leiter des Mannheimer Gesundheitsamts Dr. Peter Schäfer diskutieren. Gegenstand der Diskussion wird die aktuelle Pandemie-Situation in Mannheim sein. Mannheim ist aktuell mit einem Inzidenzwert über 200 ein Corona-Hotspot mit der Folge verschärfter Maßnahmen bis hin zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.
Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert. „Die Gruppierung ‚Querdenken‘ ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert in der Corona-Debatte im Ständigen Ausschuss des Landtags das Verordnungschaos der Landesregierung. „Keine Frage, die Lage ist ernst. Wir müssen leider feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet war. Auf Regierungsebene herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, kritisiert der SPD-Rechtsexperte insbesondere Kultus- und Sportministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Nachdem sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch bereits mit der Kaufhof-Betriebsratsvorsitzenden Sabine Jakoby im Zusammenhang mit der Schließung der Filiale in N7 zum Thema „Kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten“ per Facebook-Livestream ausgetauscht hat, finden im November weitere Veranstaltungen seiner Streaming-Reihe „Weirauch im Dialog“ zu aktuellen gesellschaftlichen Themen statt.
Während uns die COVID19-Pandemie derzeit alle in Atem hält, rücken andere Themen, die die Menschen über die Jahre beschäftigen und der Aufmerksamkeit bedürfen, in den Hintergrund. Wahlkreisabgeordneter Dr. Boris Weirauch veranstaltet deshalb am 7. November gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Lindenhof, Neckarau und Rheinau einen Rheindamm-Aktionstag.
