Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich irritiert über die unbefriedigende Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen Abgeordnetenbrief zur Thematik „Tempo 30“ auf der Seckenheimer Hauptstraße und kritisiert Landesregierung wie Stadtverwaltung gleichermaßen, den Lärm- und Immissionsschutz in Seckenheim auf die lange Bank zu schieben.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und seine Tübinger Fraktionskollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke begrüßen den Vorstoß der baden-württembergischen Landesgruppe der Elterninitiative Mother Hood e.V., die im Nachgang zu einer SPD- Anfrage zum Thema Gewalt bei der Geburt mehr Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung einfordern.
Im Nachgang der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Corona-Zuschuss für das Universitätsklinikum Mannheim kritisieren die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch die grün-schwarze Landesregierung:
"Der Zuschuss ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kompensiert allenfalls durch Corona bedingten Defizite des Mannheimer Klinikums als Standort der Universitätsfakultät, hilft aber strukturell dem Klinikstandort Mannheim keinen Meter weiter."
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.
„Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert. Das kann nicht sein“, begründet der Sozialdemokrat seinen erneuten Vorstoß. Weirauch hatte bereits 2019 an die damalige Denkmalschutz-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) geschrieben, die der Stadt zum damaligen Zeitpunkt letztendlich aber keine Lösung anbieten konnte.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch hat sich in den Disput um einen möglichen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Nagold eingeschaltet und sich mit einem Ministerbrief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt.
