Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung, die bei einer anstehenden Novellierung der baden-württembergischen Lüftungsanlagenrichtlinie keine Vereinfachung bei der Zulassung von Filteranlagen anstrebt.
Weirauch ist Berichterstatter des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“. Die Petition wurde Weirauch im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß. In der Folge setzte sich Weirauch gemeinsam mit der Mannheimer Stadtverwaltung dafür ein, die Genehmigung von Filteranlagen für die Grillrauch verursachenden Restaurants zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der gestiegenen antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Handeln auf: „Wir sind es leid, immer nur markige Sprüche von Strobl zu hören. Es wird Zeit, dass er seinen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich besorgt über niedrige Booster-Raten in Mannheimer Pflegeheimen und fordern die Landesregierung zu verstärkter Unterstützung vor Ort auf. Weirauch und Fulst-Blei hatten sich mit einer Kleinen Anfrage an das baden-württembergische Sozialministerium gewandt und Aufklärung über die Impfquoten in Mannheimer Pflegeheimen gefordert.
Im Frühjahr 2020 hatten 245.000 baden-württembergische Unternehmen Soforthilfen beantragt, um in der ersten Phase der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Jetzt kommt für viele das böse Erwachen, da die Landesregierung über ein kurzfristiges Rückmeldeverfahren alle Empfänger der Hilfen aufgefordert hat, selbst zu prüfen, ob die erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen sind. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Soforthilfen im Nachhinein doch nicht vorgelegen haben.
Seit einer Woche hängen in ganz Mannheim Plakate der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch. Auf ihnen werben die beiden Politiker erneut für die Rückkehr zu einem Gymnasium mit neun statt acht Schuljahren.
Die Gründe dafür lägen auf der Hand, so Dr. Stefan Fulst-Blei, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Schon vor der Corona-Krise war der Stoff für Schulkinder im achtjährigen Gymnasium ohne die Unterstützung von ihren Eltern kaum zu schaffen. Jetzt nach zwei Jahren Pandemie stehen die Kinder vor einer Herkulesaufgabe, die unmöglich zu bewältigen ist. Die Folgen sind dramatisch und nicht absehbar. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium würde den Schülerinnen und Schülern die nötige Zeit verschaffen, die sie zum Erholen und Aufholen brauchen.“
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, über eine parlamentarische Anfrage abzuklären, ob das grün-geführte Landesumweltministerium aus der Flut Konsequenzen für die Planung zur Sanierung des Mannheimer Rheindamms zieht.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte in der Vergangenheit mehrfach Verbesserungen bei der Sicherheit von Schulwegen angemahnt, insbesondere in der besonders stark befahrenen Spessartstraße in Feudenheim. Aufgrund der dortigen Straßenbreite und des durch die zahlreichen geparkten Wohnmobile eingeschränkten Sichtfelds sind Schulkinder der angrenzenden Brüder-Grimm-Grundschule bei der Überquerung der Straße Gefahren ausgesetzt.
