Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: "Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof - nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. "Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben", so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die klare und harte Linie des Bundeskanzlers Scholz, die er heute in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Ermordung eines jungen Polizisten in Mannheim zum Ausdruck gebracht hat. „Das Signal des Bundeskanzlers ist unmissverständlich: Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren und gehören abgeschoben – selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“
Der Mannheimer SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt kein Verständnis für die Klage der AfD (Aktenzeichen: 1 K 2588/24) gegen das allgemeine Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz.
„Die Stadt Mannheim hat den Marktplatz zeitlich befristet zu einem Ort der Trauer und des Gedenkens erklärt. Wenn die AfD jetzt ausgerechnet den Ort, an dem ein junger Polizist im Einsatz ermordet wurde, zum Aufmarschgebiet für ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung missbrauchen möchte, ist das menschlich an Niedertracht nicht zu überbieten“.
Der diesen Freitag von einem mutmaßlich islamistischen Messer-Attentäter auf dem Mannheimer Marktplatz im Einsatz schwer verletzte Polizist ist heute Nachmittag verstorben.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich bestürzt über die Nachricht des verstorbenen Polizisten nach der Messer-Attacke eines mutmaßlichen Islamisten auf dem Mannheimer Markplatz am vergangenen Freitag: „Diese Horrortat reißt eine tiefe Wunde in unsere Stadtgesellschaft. Ich bin traurig und immer noch fassungslos, dass ein Mensch, der unsere Rechtsordnung und freie Gesellschaft verteidigt, auf solche niederträchtige Art und Weise ermordet wurde. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaft sowie der gesamten Mannheimer Polizei.“
„Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den
dringenden Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu lindern“, sagt Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und die Prognosen der Bundesagentur belegen, wie sehr dieser Fachkräftemangel gerade bei uns im Südwesten einschlägt. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet Baden-Württemberg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse seit Jahren hinterherhinkt. Weil die zuständigen Behörden oft völlig unterbesetzt sind. Und weil die Landesregierung diesen Missstand nicht beheben kann oder will“.
