Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“. Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt neben dem Potential des Projekts für Mannheims Wirtschaftskraft auch die Schaffung von neuem Wohnraum hervor: „Das neu gestaltete Quartier bietet große Chancen für die innerstädtische Wirtschaft, mit Platz für mehrere Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologiebereich.“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich in einem Antrag für einen sicheren Schulweg für Grundschulkinder in Feudenheim ein. Mit einer Fahrbahnverengung, Bewohnerparken und Markierungen soll die Sicht entlang des Schulwegs verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Bei einer Schulwegbegehung Ende letzten Jahres, die vom Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch initiiert wurde, hat sich die SPD zusammen mit Mitarbeitern des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, der Polizei, dem Schulleiter und Eltern bereits ein Bild vor Ort gemacht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel.“
„Stillstand statt Aufbruch – das sind keine guten Nachrichten für Baden-Württemberg“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Entscheidung der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. „Die Maske ist gefallen, die Grünen in Baden-Württemberg sind im Kern eine strukturkonservative Partei, der es offenkundig in erster Linie um den Machterhalt in der Staatskanzlei für die Zeit nach Kretschmann geht.“
Der Landtag hatte im Jahr 2018 auf Vorschlag des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einer Petition Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben und die Stadt Mannheim angehalten, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Feudenheimer Hauptstraße auch tagsüber anzuordnen. Vorangegangen waren Messungen, die mit einer Lautstärke von bis zu 81 dB (A) eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 dB (A) ergeben hatten.
Der Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Au- bzw. Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Feudenheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in Feudenheim kämpft, freut sich über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei für mehr Lärmschutz in Feudenheim.“
„Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die AfD für den Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sei.
