Liebe Leser*innen,
Nach der Sommerpause geht es politisch mit Hochdruck in den Herbst und ich möchte darüber informieren, was die letzten Wochen auf meiner Agenda stand.
Wie geht’s weiter bei der Energieversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar? Darüber hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL im Rahmen seiner Sommertour mit dem Vorstand des Mannheimer Großkraftwerks Holger Becker und Betriebsratschef Ümit Lehimci ausgetauscht.
Der Verfassungsschutz- und Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch wertet den heute gemeinsam in erster Lesung zur Beratung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (Landtagsdrucksache 14/4980) als positives Zeichen. „Es ist ein gutes Signal, dass Grüne, CDU, FDP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme von Extremisten schützt“, so Weirauch.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Sebastian Cuny (Weinheim) kritisieren Pläne der Landesregierung, den Prüfungsstandort Heidelberg für das Erste Juristische Staatsexamen zu streichen. Stattdessen sollen die Prüflinge künftig in Hockenheim in der Stadthalle die sechs Examensklausuren schreiben.
Nachdem im Dezember 2022 die Anklage beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde, befindet sich diese nunmehr seit einem halben Jahr im Zwischenverfahren, ohne dass die zuständige Strafkammer über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Begründet wurde dies mit Vorrang der Bearbeitung von Fällen, in denen Beschuldigte in U-Haft sitzen.
"Wenn Grün-Schwarz nicht mehr investiert, kommen auch keine Investoren“: Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung für eine schwache Leistung beim Thema Ansiedlungsstrategie.
Nach der Berichterstattung über eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion, bei der Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative und mindestens ein Mitglied der Gruppierung "Wackre Schwaben", die dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg als regionale Nachfolgeorganisation der sog. „Identitären Bewegung“ gilt, teilgenommen haben sollen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen.
