Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch warnt vor notärztlicher Unterversorgung in Mannheim als Folge des gestern im Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossenen Rettungsdienstgesetz.
„Das ,Compact‘-Magazin hat die rote Linie der Meinungsfreiheit weit überschritten“, sagt der Verfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Fraktion Boris Weirauch. Er begrüßt das Verbot des rechtsextremistischen Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin hier klare Kante zeigt. Hass und Hetze – frei verkäuflich am Kiosk – damit ist jetzt Schluss.“
Wenn das Kartellamt die Zustimmung zum Verbund verweigert, wäre das ein herber Rückschlag für die Landesregierung“, stellt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch die Frage in den Raum, ob „die Landesregierung die Verbundlösung tatsächlich so gründlich vorbereitet hat, wie sie behauptet“. Weirauch macht klar, das der Zusammenschluss der Kliniken aus Gründen der medizinischen Versorgung in der Metropolregion zwingend ist: „Wenn die grün-geführte Landesregierung nicht liefert, muss es jetzt der grüne Wirtschaftsminister Habeck im Rahmen einer Ministererlaubnis richten
Hiermit lade ich Sie/ Dich herzlich zur Auftaktveranstaltung meines neuen gemeinsamen Veranstaltungsformates mit den Jusos Baden-Württemberg "Verfassung schützen - Demokratie stärken!" am 11. Juli um 19:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion (Sophie-Scholl-Saal, 5. OG, Stauffenbergstraße 1, 70173 Stuttgart) ein!
Gemeinsam mit dem renommierten Historiker und MARCHIVUM-Direktor Dr. Harald Stockert und Kulturredakteurin Annette Lennartz von bermuda.funk spricht der Mannheims SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch als Gast im MARCHIVUM-Podcast über einen der bekanntesten Politiker in der Geschichte der Stadt: Ludwig Frank.
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: "Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof - nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. "Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben", so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.
