Dr. Boris Weirauch MdL

Dr. Boris Weirauch MdL

13.03.2025 in Pressemitteilungen

Weirauch begrüßt Verfassungsklage gegen Rettungsdienstgesetz

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Justiziar seiner Fraktion, begrüßt die Verfassungsklage der Björn-Steiger-Stiftung gegen das Landesrettungsdienstgesetz. „Die Klage der Björn-Steiger-Stiftung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Sehenden Auges läuft die grün-schwarze Landesregierung gegen die Wand, indem sie die Hilfsfrist im Rettungsdienst willkürlich auf 12 Minuten festgesetzt hat. Das ist medizinisch nicht zu begründen und gefährdet im Ernstfall Menschenleben.“

 

11.03.2025 in Pressemitteilungen

Boris Weirauch: „Weniger schlecht ist noch nicht gut – das Land braucht mehr Staatsanwältinnen und -anwälte“

„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“

06.03.2025 in Veranstaltungen

Weirauch lädt zu Stadtteiltagen ein – Austausch vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden Dr. Boris Weirauch lädt regelmäßig zu seinen Stadtteiltagen ein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Im März besucht er die Wochenmärkte der Stadtteile Neckarau (Freitag, 14.03.), Lindenhof (Samstag, 22.03.) und Rheinau (Freitag, 28.03.) jeweils von 10-12 Uhr, um sich direkt über aktuelle Anliegen, Herausforderungen und Ideen auszutauschen. Mit dabei sein werden zudem die örtlichen SPD-Stadträtinnen und Stadträte sowie Bezirksbeirätinnen und -beiräte.

 

06.03.2025 in Pressemitteilungen

Weirauch: „Grün-Schwarz muss endlich einen Gang hochschalten – Autoindustrie verdient ein klares Signal“

„Baden-Württemberg ist ein Automobilland und muss es bleiben“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz hat trotz milliardenschwerer Rücklagen im Landeshaushalt viel zu lange gezögert, unsere Industrie finanziell und strukturell zu stabilisieren.“

 

05.03.2025 in Pressemitteilungen

Boris Weirauch: „Wir benötigen mehr Richterstellen“

Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes: „Die steigende Zahl von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten zeigt, dass wir dringend mehr Richterstellen benötigen.“

 

05.03.2025 in Kommunalpolitik

Weirauch und Fulst-Blei fordern Aufklärung über Verbindungen des Amokfahrers von Mannheim zur rechten Szene

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.

 

03.03.2025 in Pressemitteilungen

Fulst-Blei und Weirauch zeigen sich fassungslos und traurig über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich bestürzt über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Personen schwer verletzt wurden, nachdem ein Mann mit einem Auto über die Planken gerast ist: „Wir sind tief erschüttert von diesem fürchterlichen Anschlag im Herzen unserer Stadt. Es ist ein schwarzer Tag für Mannheim. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank gilt der Polizei, die den Täter festnehmen konnten und den Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz“.