Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Feuerwehrmann konnte sich damals nur mit Glück vor dem heranfahrenden Auto retten.
„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im Ständigen Ausschuss genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich angesichts von Presseberichten, wonach bei dem schwedischen Modekonzern H&M im Zuge eines Stellenabbauprogramms vornehmlich Eltern von kleinen Kindern zum Ausscheiden aus dem Unternehmen bewegt werden sollen, an die deutsche Geschäftsführung von H&M gewandt und um Klarstellung gebeten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat über ein Facebook-Live-Format mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB zum Thema „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutiert.
An diesem Freitag ab 19 Uhr bietet der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit Sebastian Gödecke von der IG BCE und dem Fachanwalt für Arbeitsrecht und Kreisvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Belamir Evisen eine Sprechstunde rund um das Thema Homeoffice an.
Die Landesregierung Baden-Württemberg lehnt eine Spundwandlösung im Zuge der Sanierung des Mannheimer Rheindamms weiter ab. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte im November an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben und für diese Lösung geworben, mit der der Baumbestand am Damm weitestgehend erhalten werden könnte. In ihrer Antwort macht Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper deutlich, dass aus Sicht des Staatsministeriums die Argumente zu Arten- und Naturschutz, Gesundheit der Menschen und Naherholung „letztendlich abgewogen“ worden sind.
Am Freitag, den 22. Januar um 19 Uhr, wird der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB virtuell in ihrer Geburtsstadt Mannheim begrüßen. Die Justizministerin wird mit dem Rechtsexperten und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion per Facebook-Livestream unter dem Motto „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutieren und hierbei auch die gesetzlichen Grundlagen politischer Entscheidungen in den Fokus nehmen. Fragen an die Bundesministerin können live im Chat oder im Vorfeld unter wahlkreis@boris-weirauch.de gestellt werden.
