Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht MdB die Synagoge in der Mannheimer Innenstadt besucht. Lambrecht traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde Mannheim, um über die aktuelle Situation der Gemeinde zu sprechen und ihre Solidarität im Zusammenhang mit dem antisemitischen Vorfall im Mai zu bekunden, als die Scheibe der Synagoge beschädigt wurde.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Stadt, ein eigenes Gutachten zur Rheindammsanierung in Auftrag zu geben, mit dem geprüft werden soll, auf welche Weise im Kontext der erforderlichen Dammsanierung so viele Bäume wie möglich erhalten werden können. „Es ist ein gutes Signal in Richtung Stuttgart, dass die Stadt Mannheim ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Spundwandlösung geprüft sehen möchte“, sieht der SPD-Abgeordnete Fortschritte bei den Bemühungen, den von der Landesregierung geplanten Kahlschlag zu verhindern.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL fordert im Nachgang seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ausschreitungen um die „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz mehr Engagement gegen Antisemitismus durch die Landesregierung. Weirauch will außerdem, dass Städte und Gemeinden durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz besser unterstützt werden, wenn sie sich mit absehbar antisemitischen Kundgebungen konfrontiert sehen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei unterstützen die Suche der Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. und ermutigen Familien in der Region, Gastfamilien für internationale Kinder und Jugendliche zu werden. Ab September 2021 haben Familien in der Region wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen.
Angesichts der Diskussion um falsch abgerechnete Tests in lokalen Testzentren hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine Anfrage an die Landesregierung in den Landtag eingebracht. „Ich möchte wissen, wie, wann und von wem die Mannheimer Testzentren bisher kontrolliert wurden und ob es diesbezüglich Beanstandungen gab“, erläutert der SPD-Obmann im Übergangsausschuss des Landtags seine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. „Die Tests bilden nur dann die reale Inzidenzlage ab, wenn sie fachlich einwandfrei durchgeführt und positive Ergebnisse zeitnah an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.“
Die neue Corona-Verordnung des Landes erlaubt in einem ersten Öffnungsschritt bei sinkenden Inzidenzwerten kontaktarmen Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien für bis zu 20 Personen. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch bezeichnete diese Regelung in der jüngsten Landtagsdebatte um die neue Corona-Verordnung als richtig, so dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in ihren Vereinen gemeinsam trainieren können. Weirauch zeigt sich im Nachgang jedoch verärgert, dass es nun offenbar Abstimmungsprobleme zwischen den Kultusministerium und dem Sozialministerium über eine angebliche Testpflicht für Kinder und Jugendliche gibt.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur Diskussion um einen besseren Corona-Schutz am Arbeitsplatz: „Es reicht nicht, wenn Unternehmen Corona-Tests nur anbieten müssen. Es braucht stattdessen eine Testplicht, um die Sicherheit in allen Betrieben zu erhöhen und die Ausbreitung der Pandemie weiter einzudämmen.“
