Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

24.03.2020 in Kommunalpolitik

Corona-Folgen: Weirauch bringt GBG-Mietstundung bei Kurzarbeit ins Spiel

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Stadt Mannheim auf, eine befristete Mietstundung für Mieterinnen und Mieter der Mannheimer GBG im Falle von Kurzarbeit zu prüfen. „Wer aktuell in seinem Betrieb auf Kurzarbeit gesetzt ist und nur noch ein Teil seines Gehalts bekommt, kann unmöglich über Monate hinweg trotzdem 100 Prozent Miete zahlen. Die Miete sollte entsprechend prozentual gemindert werden können“, erläutert der ehemalige Stadtrat seinen Vorschlag zur unbürokratischen Entlastung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

12.03.2020 in Kommunalpolitik

Rechtsextremismus: Weirauch begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ der AfD zu beobachten

 
Dr. Boris Weirauch MdL bei seiner Rede zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. „Die Vertreter des rechtsradikalen ‚Flügels‘ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen“, so Weirauch.

12.03.2020 in Kommunalpolitik

Ehrenamt: Weirauch ruft Mannheimer Heimatvereine auf, sich um den Landespreis für Heimatforschung zu bewerben

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ruft Mannheimer Vereine für Heimat- und Ortsgeschichte dazu auf, sich mit ihren Projekten um den Landespreis für Heimatforschung zu bewerben. „Bei meinem Besuch im Seckenheimer Heimatmuseum und in vielen Gesprächen mit dem Feudenheimer Verein für Ortsgeschichte ist mir erneut bewusst geworden, wie vielfältig die Arbeit in Heimatvereinen ist, und wie viel Herzblut dort investiert wird“, so Weirauch.

13.02.2020 in Kommunalpolitik

Kohleausstiegsgesetz: Sorge um Fortbestand der Fernwärmeversorgung / Besuch bei Mannheimer Großkraftwerk

 

Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch ist die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Mannheim gekommen. Schwarzelühr-Sutter machte sich vor Ort ein Bild von der Situation des GKM (Mannheimer Großkraftwerk) und sprach mit Vorstand Holger Becker und dem Betriebsratsratsvorsitzenden Ümit Lehimci über Perspektiven für das GKM und die Beschäftigten vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.