Kommunalpolitik
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch widerspricht Justizministerin Marion Gentges in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Lebensmittel-Containerns: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es strafbar ist, Lebensmittel, die von Supermärkten bereits entsorgt wurden, mitzunehmen und zu konsumieren."
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete hakt bei der grün-schwarzen Landesregierung bezüglich des kürzlich veröffentlichten Gutachtens zur Rheindamm-Sanierung nach.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich offen für Waffenverbotszonen in Teilen der Mannheimer Innenstadt: „Die Stadt Mannheim sollte Waffenverbotszonen einrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Ob das der Fall ist, klärt der SPD-Politiker aktuell über eine parlamentarische Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium. Weirauch will von CDU-Innenminister Thomas Strobl insbesondere wissen, wie viele und welche Straftaten in Mannheim in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Messern begangen worden sind.
„Trotz Ausweitung der landesweiten Nachtbereitschaft wurde die Chance vertan, das durch die Landesregierung selbst definierte Ziel einer Erreichbarkeit durch einen Rettungshubschrauber innerhalb von maximal 30 Minuten auch für die Stadt Mannheim sicherzustellen“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, nach denen auch weiterhin keine 24-Stunden-Abdeckung durch Rettungshubschrauber in Mannheim vorgesehen ist.
„Die Landesregierung hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt, dass sie einen Umbau und Nutzung des Cinemaxx-Gebäudes in N7 als Konzert- und Theatersaal für die Musikhochschule ausschließt, da dies nicht wirtschaftlich sei. Das ist mehr als ernüchternd“, bedauert der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Antwort der grünen Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett auf seine parlamentarische Anfrage.
