Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.09.2019 in Landespolitik
Auf SPD-Anfrage Erklärung des Umweltministeriums: Keine durchgehende Spundwand am Rheindamm
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte sich an den grünen Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann gewandt und darum gebeten, das sogenannte BIG-Gutachten zur Baumerhaltung in das Planfeststellungsverfahren zur Dammertüchtigung einfließen zu lassen. Baumann versicherte nun Weirauch in seiner schriftlichen Antwort, dass das Ministerium das Gutachten entsprechend auswerten wird.
13.09.2019 in Landespolitik
Weirauch macht sich bei CDU-Innenminister Strobl für Verbleib der Polizei-Reiterstaffel in Mannheim stark
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wendet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und setzt sich dafür ein, die Reiterstaffel der Polizei am Standort in Mannheim zu belassen. Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu Sparpotenzialen im Landeshaushalt hatten im Sommer 2019 den Vorschlag enthalten, die beiden baden-württembergischen Polizei-Reiterstaffeln an einer zentralen Stelle zusammenzulegen.
14.08.2019 in Landespolitik
SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch: Abschaffung von Steuervorteilen für Arbeitnehmer bei Verzehrgutscheinen vom Tisch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hatte sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, um für den Erhalt der Steuerfreiheit von sogenannten Sachbezugskarten bzw. City-Gutscheinen zu plädieren. „Zahlreiche Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, Gutscheine von bis zu 44 Euro im Monat an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Diese Gutscheine können in Handel und Gastronomie vor Ort eingelöst werden“, erklärt Weirauch.
29.07.2019 in Landespolitik
Weirauch zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Wichtig gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb!“
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nimmt Stellung zum Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch das nun vorgelegte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten belegt einmal mehr, wie wichtig ein solches Gesetz im Kampf gegen Lohndumping und für fairen, transparenten Wettbewerb ist.“
15.07.2019 in Landespolitik
Weirauch zur Paralleljustiz-Studie: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“