Landespolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel.“
„Stillstand statt Aufbruch – das sind keine guten Nachrichten für Baden-Württemberg“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Entscheidung der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. „Die Maske ist gefallen, die Grünen in Baden-Württemberg sind im Kern eine strukturkonservative Partei, der es offenkundig in erster Linie um den Machterhalt in der Staatskanzlei für die Zeit nach Kretschmann geht.“
Der Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Au- bzw. Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Feudenheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in Feudenheim kämpft, freut sich über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei für mehr Lärmschutz in Feudenheim.“
„Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die AfD für den Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sei.
Vom Stadtschülersprecher zur Startup-Gründerin erhalten verschiedene Mannheimerinnen und Mannheimer die Gelegenheit, dem Vizekanzler in Kurzvorträgen ihre Konzepte und Forderungen für eine gerechtere Zukunft und ein besseres Land vorzustellen – erst recht nach der Erfahrung der Pandemie: Wie muss das Bildungssystem aufgestellt werden? Wie soll sich die Arbeitswelt verändern? Wie schaffen wir das 1,5-Grad-Ziel? All das und mehr diskutieren Olaf Scholz, Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch am 02.03.2021 um 18:30 Uhr u.a. mit Simone Burel (Gründerin und Geschäftsführerin der LUB GmbH – Linguistische Unternehmensberatung), Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim), Oskar Weiß (Stadtschülersprecher Mannheim) und Nora Dreier (Elterninitiative Mannheim).
„Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Dass die Landesregierung offenkundig keinen Abstand von ihren Plänen zu nehmen bereit war, den Rheindamm auf Kosten tausender Bäume zu sanieren, ist ein ökologisches Armutszeugnis“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch verärgert darüber, dass das Umweltministerium den Vorschlag der Bürgerinitiativen nach einer in den Damm eingelassenen Hochwasserschutzwand nicht berücksichtigt hat.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei diskutieren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Universitätsklinikums Ralf Heller über die Zukunft des Klinikums. Die Fusionspläne der Kliniken Mannheim und Heidelberg werfen viele Fragen für die Beschäftigten auf, so zum Beispiel, wie diese in Zukunft entlohnt werden, wie sie vertreten werden, und wie die Krankenhausversorgung vollumfänglich aufrecht erhalten und erweitert werden kann. Über diese und weitere Fragen diskutieren Weirauch, Fulst-Blei und Heller unter Moderation der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Isabel Cademartori am Mittwoch, 24. Februar, um 18:30 Uhr.
