Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.01.2019 in Landespolitik
SPD: Weirauch wird neuer Fraktionsjustiziar und rechtspolitischer Sprecher im Landtag
Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.
03.01.2019 in Landespolitik
Weirauch fordert null Toleranz bei Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei und Rettungskräfte
„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.
18.12.2018 in Landespolitik
Bessere Luft: Weirauch plädiert bei Kressl für stärkere Förderung der E-Mobilität im Luftreinhalteplan
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Mannheim fortzuschreiben. Weirauch setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Grenzwerte für Mannheim ohne Fahrverbote zu erreichen.
27.11.2018 in Landespolitik
Mannheim bei Ladepunkten Schlusslicht: Weirauch fordert bessere Infrastruktur für E-Autos
Mit einer parlamentarischen Anfrage zur Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachgehakt, wie es um Verbreitung von E-Autos und Ladestationen in Mannheim bestellt ist. Aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann geht hervor, dass das Verhältnis von Einwohnern zu Ladepunkten für E-Autos in Mannheim schlechter ist als in allen anderen urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs.
09.11.2018 in Landespolitik
Weirauch: Höchstarbeitszeit auf pauschal zwölf Stunden zu erhöhen wäre Generalangriff auf Interessen der Beschäftigten
Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“
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