Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.02.2020 in Landespolitik
Mannheimer Kicker darf bleiben: SPD-Abgeordneter Weirauch begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidiums
„Ich freue mich, dass Mouhamado Ouro Zato eine Chance bekommt, in Deutschland zu bleiben“, kommentiert der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die aktuelle Entscheidung des Regierungspräsidiums, den aus Togo stammenden Mann nicht nach Italien abzuschieben.
29.01.2020 in Landespolitik
Drohende Abschiebung von Ouro Zato: Abgeordneter Weirauch bittet Regierungspräsidentin Felder um Prüfung des Falls
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich in den Fall Mouhamadou Ouro Zato eingeschaltet und die zuständige Regierungspräsidentin Sylvia Felder um Stellungnahme zur drohenden Abschiebung des PSV-Fußballers gebeten. Ouro Zato geht nach Angaben der Petenten einer geregelten Arbeit nach und spielt seit über einem Jahr Fußball für die erste Mannschaft des Mannheimer Polizei-Sportvereins. Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums droht ihm nun jedoch die Abschiebung nach Italien.
14.01.2020 in Landespolitik
Schwimmunterricht in Mannheim verbesserungswürdig: Fulst-Blei und Weirauch mahnen höheres Engagement des Landes an
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach der Gewährleistung des Schwimmunterrichts an Mannheimer Grundschulen gefragt. Die Antwort fällt durchwachsen aus: Zwar bieten nahezu alle Grundschulen in Mannheim Schwimmunterricht an und fast 90 Prozent der Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer sind qualifizierte Lehrkräfte, aber dennoch erreicht ein Drittel der Grundschülerinnen und Grundschüler nicht die Basisstufe der Schwimmfähigkeit. Mehr als die Hälfte der Schulen haben einen Weg von mehr als drei Kilometern zum nächsten Schwimmbad.
19.12.2019 in Landespolitik
„Straftäter schneller verurteilen“: Weirauch begrüßt Modellversuch zu beschleunigten Strafverfahren in Mannheim
„Das Justizministerium musste auf meine parlamentarische Anfrage zugestehen, dass die Möglichkeit einer schnellen Aburteilung von Tätern im Zuge des beschleunigten Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozessordnung in Baden-Württemberg nur in knapp 0,2 Prozent der Strafverfahren angewendet wird und damit weitaus weniger als in anderen Bundesländern. Das nicht hinnehmbar“, begrüßt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Ankündigung aus dem Stuttgarter Ministerium, nun in seinem Wahlkreis Mannheim einen entsprechenden Modellversuch zu starten.
