Landespolitik
Die Landesregierung Baden-Württemberg lehnt eine Spundwandlösung im Zuge der Sanierung des Mannheimer Rheindamms weiter ab. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte im November an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben und für diese Lösung geworben, mit der der Baumbestand am Damm weitestgehend erhalten werden könnte. In ihrer Antwort macht Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper deutlich, dass aus Sicht des Staatsministeriums die Argumente zu Arten- und Naturschutz, Gesundheit der Menschen und Naherholung „letztendlich abgewogen“ worden sind.
Am Freitag, den 22. Januar um 19 Uhr, wird der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB virtuell in ihrer Geburtsstadt Mannheim begrüßen. Die Justizministerin wird mit dem Rechtsexperten und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion per Facebook-Livestream unter dem Motto „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutieren und hierbei auch die gesetzlichen Grundlagen politischer Entscheidungen in den Fokus nehmen. Fragen an die Bundesministerin können live im Chat oder im Vorfeld unter wahlkreis@boris-weirauch.de gestellt werden.
Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten. „Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren“, stellt Weirauch klar. „Dafür dürfen sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre externen Betreuungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat bei der baden-württembergischen Landesregierung mittels einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung gebracht, wie sich die Fälle von häuslicher Gewalt in Mannheim im Zuge der Pandemie-Bekämpfung entwickelt haben. Aus der Antwort des Sozialministeriums geht hervor, dass sich Vorfälle von Gewalt in Partnerschaften Stand September im Jahr 2020 im Trend noch nicht in erhöhtem Maße in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlagen werden, es jedoch bisher mehr verzeichnete Gewalt gegen Kinder als im Jahr 2019 gegeben hat.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat bei der Stadt Mannheim nachgefasst, wann die Stadt beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag, auf der Straße „Am Aubuckel“ in Feudenheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in den Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) einzuführen, einbringt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner des Aubuckels haben unter der Verkehrsbelastung, insbesondere in den Nachtstunden, aber auch durch die Durchfahrt von LKWs, schon viel zu lange zu leiden“, erklärt Weirauch.
Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Nachdem Grün-Schwarz keinen Wert auf eine anständige Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen zu legen scheint, legen wir einen Gesetzentwurf vor, der das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz erheblich verbessert.“
Dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg künftig die „Querdenken“-Bewegung beobachtet, war für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, längst überfällig. „Die Ankündigung des Verfassungsschutzes ist das klare Signal einer wehrhaften Demokratie. Die SPD im Landtag hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.“
