Dr. Boris Weirauch MdL

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Nachrichten zum Thema Landespolitik

13.11.2024 in Landespolitik

SPD-Verfassungsschutz-Experte Boris Weirauch: „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs:

 

„Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg gerichtsfest festgestellt: Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung und darf zurecht auch in Baden-Württemberg vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die laut Gericht unter anderem durch das Eintreten der Mitglieder der AfD für einen ethnischen Volksbegriff begründet liegen, sind gegeben und nun auch unanfechtbar festgestellt.“

11.10.2024 in Landespolitik

Weirauch: Gemeinsam für einen gestaffelten Mutterschutz!

Gemeinsam für einen gestaffelten Mutterschutz! Frauen erhalten in Deutschland nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keinen Mutterschutz und oftmals nicht mal eine Krankschreibung. Viele Frauen müssen direkt nach diesem schwerwiegenden Erlebnis direkt wieder arbeiten gehen, ohne Zeit zu finden, um seelisch und körperlich zu heilen.

09.10.2024 in Landespolitik

Weirauch: "Es darf nicht sein, dass die öffentliche Infrastruktur weiter kaputtgespart wird!"

Brücken gehören zu den wichtigsten Dingen einer mobilen Gesellschaft. Eigentlich eine Binsenweisheit – umso mehr fragt man sich, warum sie von der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren so sträflich vernachlässigt wurden. "Wir wissen, dass der Zustand der Brücken auch in Mannheim in keinem guten Zustand sind" kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Situation vor Ort. Seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ist das Thema aber im Fokus.

27.09.2024 in Landespolitik

Wasserstoffversorgung Baden-Württemberg: SPD fordert von Landesregierung Investitionen in Infrastruktur

Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßen die Berücksichtigung der Versorgungsvorhaben H2@Hochrhein und RHYn Interco im neuen Entwurf der Bundesregierung zum Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. Schwarzelühr-Sutter hatte sich persönlich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür stark gemacht, dass der Hochrein ans Wasserstoffkernnetz angebunden wird - mit Erfolg.

 

18.09.2024 in Landespolitik

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch: „Die Landesregierung schadet mit ihrem Nichtstun unzähligen Betrieben“

„Grün-Schwarz unternimmt rein gar nichts, um die Tarifbindung zu stärken“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Noch zu Beginn dieser Wahlperiode wurde von der Landesregierung ein entsprechender Gesetzentwurf versprochen. Passiert ist nichts. Dabei wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein wichtiger Beitrag gegen Billiglöhne und für mehr fairen Wettbewerb und Tarifbindung.“

28.06.2024 in Landespolitik

Einladung: „Verfassung schützen - Demokratie stärken!“ Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen

Hiermit lade ich Sie/ Dich herzlich zur Auftaktveranstaltung meines neuen gemeinsamen Veranstaltungsformates mit den Jusos Baden-Württemberg "Verfassung schützen - Demokratie stärken!" am 11. Juli um 19:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion (Sophie-Scholl-Saal, 5. OG, Stauffenbergstraße 1, 70173 Stuttgart) ein!

29.06.2023 in Landespolitik

Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Weirauch zu Verankerung der Verfassungstreue von Schöffen: „Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen“

Der Verfassungsschutz- und Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch wertet den heute gemeinsam in erster Lesung zur Beratung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (Landtagsdrucksache 14/4980) als positives Zeichen. „Es ist ein gutes Signal, dass Grüne, CDU, FDP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme von Extremisten schützt“, so Weirauch.