Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.07.2019 in Landespolitik
Weirauch zur Paralleljustiz-Studie: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“
15.07.2019 in Landespolitik
Bürgerbeteiligung: Weirauch ruft Mannheimer Initiativen zur Bewerbung beim Landes-Förderprogramm „Beteiligungstaler“ auf
„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem ‚Beteiligungstaler‘ eine unbürokratische Möglichkeit für Vereine und Initiativen geschaffen, konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte mit einem Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro finanziell zu fördern“, ruft der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Mannheimer Initiativen zur Bewerbung auf.
03.07.2019 in Landespolitik
Baumfällungen am Rheindamm: SPD-Abgeordneter Weirauch schreibt an Umweltstaatssekretär Baumann
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert in einem Schreiben an den grünen Umweltstaatssekretär und ehemaligen NABU-Landesvorsitzenden Dr. Andre Baumann, dass die Landesregierung beim Thema Baumfällungen am Rheindamm auf die Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) zugeht und das von der Initiative in Auftrag gegebene Alternativgutachten mit dem Schwerpunkt Baumstatik bei der weiteren Planung im Rahmen des Planfeststellungsantrages berücksichtigt.
13.06.2019 in Landespolitik
Fernwärme: Weirauch begrüßt Bekenntnis des grünen Umweltministers Untersteller zu Block 9 des GKM
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Perspektive der baden-württembergischen Kohlekraftwerke: „Der angekündigte Kohleausstieg wird nicht ohne Folgen für die Fernwärmeversorgung in Nordbaden bleiben. Es gilt jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen, die neben den ökologischen Aspekten auch eine Perspektive für die Beschäftigten in den beiden Steinkohlekraftwerken eröffnet.“
06.06.2019 in Landespolitik
Weirauch kritisiert Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss gegen Landtagsstellungnahme zu Kita-Volksbegehren-Klage
Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“