Landespolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert, dass die grün-schwarze Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode entgegen ihrer Ankündigung 3,5 Millionen Euro mehr für Landesbeauftragte ausgeben will.
Die Kosten für Landesbeauftragte steigen damit auf insgesamt 15 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung hervor. Ursprünglich hatte die grün-schwarze Regierung angegeben, die Posten reduzieren und damit Geld sparen zu wollen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz. „Das Wenige, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist kraftlos und schlicht eine Fortsetzung des Stillstands der letzten fünf Jahre. Unser Land hätte eine bessere Regierung verdient“, spielen die beiden SPD-Abgeordneten auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP an.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Unterstützung der Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten am Arkadengebäude des Jüdischen Friedhofs im Rahmen der 2. Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 des Landes Baden-Württemberg. „Nachdem im vorigen Jahr die Renovierung dieses historisch bedeutsamen Gebäudes bereits mit knapp 28.000 Euro gefördert wurde, stellt das Land Baden-Württemberg nun weitere 27.510 Euro zur Verfügung“, freut sich Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Der Feudenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Aufstellung der Tempo-30-Schilder am Au- und Wingertsbuckel in Feudenheim: „Wir mussten lange dicke Bretter bohren, damit jetzt zumindest in der Nacht durch ein Tempolimit für mehr Ruhe im nördlichen Teil von Feudenheim gesorgt wird.“ Weirauch hatte sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, betroffenen Anwohnern und den Feudenheimer SPD-Bezirksbeiräten seit 2018 für eine Tempobeschränkung eingesetzt. Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten hatte ergeben, dass der Lärm am Au- und am Wingertsbuckel die gesetzlichen Grenzwerte zum Teil deutlich überschreitet.
Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sind sich einig: „Die Landesregierung lässt Kinder und Eltern einmal mehr im Regen stehen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Pandemie.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten für Klassenzimmer in Schulen mit insgesamt 90 Millionen Euro finanziell unterstützen wollte. Dieser wurde jedoch von Grünen und CDU in gewohnter Eintracht abgelehnt.
Aus Sicht der SPD ist es mit der Entscheidung, dass der neue Park für künstliche Intelligenz in Heilbronn gebaut werden soll, noch lange nicht getan. „Nach einer wochenlangen Hängepartie konnte man sich innerhalb der Landesregierung nun endlich einigen, wohin die Fördergelder für den KI-Innovationspark gehen sollen“, so Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Und das, obwohl sich die Fachjury offenbar schon länger einig war, welcher Standort das Rennen macht.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wird auch künftig für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“ als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zuständig sein. Die Petition wurde Weirauch erstmals im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß.
