Nachrichten zum Thema Landespolitik

25.10.2019 in Landespolitik

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch kritisiert grün-schwarze Abschiebepolitik bei Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

 

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL äußert sich zu Berichten, wonach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Kulanz bei der Abschiebung von Geflüchteten fordere. „Wenn nun sogar schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, von ihrem Parteifreund Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die eine Ausbildung machen oder eine Arbeit haben, besser zu nutzen, ist dies ein mehr als deutlicher Fingerzeig.“

16.10.2019 in Landespolitik

SPD-Abgeordneter Weirauch fordert von der Landesregierung die umgehende Einführung der Mietpreisbremse in Mannheim

 

Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, umgehend eine Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, auf deren Basis auch in Mannheim die Mietpreisbremse angewendet werden muss.

17.09.2019 in Landespolitik

Auf SPD-Anfrage Erklärung des Umweltministeriums: Keine durchgehende Spundwand am Rheindamm

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte sich an den grünen Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann gewandt und darum gebeten, das sogenannte BIG-Gutachten zur Baumerhaltung in das Planfeststellungsverfahren zur Dammertüchtigung einfließen zu lassen. Baumann versicherte nun Weirauch in seiner schriftlichen Antwort, dass das Ministerium das Gutachten entsprechend auswerten wird.

13.09.2019 in Landespolitik

Weirauch macht sich bei CDU-Innenminister Strobl für Verbleib der Polizei-Reiterstaffel in Mannheim stark

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wendet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und setzt sich dafür ein, die Reiterstaffel der Polizei am Standort in Mannheim zu belassen. Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu Sparpotenzialen im Landeshaushalt hatten im Sommer 2019 den Vorschlag enthalten, die beiden baden-württembergischen Polizei-Reiterstaffeln an einer zentralen Stelle zusammenzulegen.

14.08.2019 in Landespolitik

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch: Abschaffung von Steuervorteilen für Arbeitnehmer bei Verzehrgutscheinen vom Tisch

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hatte sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, um für den Erhalt der Steuerfreiheit von sogenannten Sachbezugskarten bzw. City-Gutscheinen zu plädieren. „Zahlreiche Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, Gutscheine von bis zu 44 Euro im Monat an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Diese Gutscheine können in Handel und Gastronomie vor Ort eingelöst werden“, erklärt Weirauch.