Kommunalpolitik
Liebe Leser*innen,
Nach der Sommerpause geht es politisch mit Hochdruck in den Herbst und ich möchte darüber informieren, was die letzten Wochen auf meiner Agenda stand.
Nachdem im Dezember 2022 die Anklage beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde, befindet sich diese nunmehr seit einem halben Jahr im Zwischenverfahren, ohne dass die zuständige Strafkammer über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Begründet wurde dies mit Vorrang der Bearbeitung von Fällen, in denen Beschuldigte in U-Haft sitzen.
Letzte Woche hat mich als BOGY-Praktikantin Luise Link sowohl in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim als auch im Landtag in Stuttgart unterstützt. Es war uns allen eine große Freude, Luise im Team zu haben - wenn Ihr neugierig seid, was man im BOGY-Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten so macht, findet Ihr hier Luises Bericht!
Gemeinsam haben der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL, Stadträtin und 1. Vorsitzende des „Freundeskreis MARCHIVUM“ Helen Heberer und die Jusos Mannheim am Di, den 14. Februar zu einer Führung durch die multimediale Ausstellung „Was hat das mit mir zu tun?“ des MARCHIVUMs eingeladen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hakt mit einer Kleinen Anfrage bei der grün-schwarzen Landesregierung bezüglich der abgesagten Fasnachtsumzüge in Mannheim nach. Weirauch will von der Landesregierung nicht nur die genauen Entscheidungsprozesse erfragen, die zur Absage der traditionellen Umzüge in Mannheim geführt haben, sondern auch, wo von Seiten der Stadtverwaltung mehr Unterstützung geleistet werden könnte, damit Fasnachtsumzüge als kulturelle Eckpfeiler nicht dauerhaft von der Bühne verschwinden.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch widerspricht Justizministerin Marion Gentges in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Lebensmittel-Containerns: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es strafbar ist, Lebensmittel, die von Supermärkten bereits entsorgt wurden, mitzunehmen und zu konsumieren."
