Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
18.05.2020 in Kommunalpolitik
Gebührenfreie Kitas: Weirauch und Fulst-Blei sind enttäuscht über die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde. Dabei sei die juristische Entscheidung über das Verfahren das eine. Der politische Wille zu mehr Bildungsgerechtigkeit sei das andere, und hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so die Abgeordneten.
18.05.2020 in Kommunalpolitik
Corona-Pandemie: Mannheimer SPD-Kommunalpolitiker fordern Schutzschirm für Kommunen
Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.
05.05.2020 in Kommunalpolitik
Weirauch: Gerichtsentscheidung zu rechtsradikalen Wahlplakaten ist das richtige Signal gegen Antisemitismus
Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ausdrücklich angeordnet wurde, dass in Bezug auf die im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 durch die Partei „Die Rechte“ verbreiteten Wahlplakate „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen sind.
24.04.2020 in Kommunalpolitik
Corona-Krise: Weirauch und SPD-Gemeinderatsfraktion laden ein zu Videokonferenz für Vereinsvertreter mit Uwe Kaliske
Unter dem Motto "Wie steuern Sportvereine sicher durch die Coronakrise?" bietet der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Andrea Safferling Sportvereinen die Möglichkeit, sich in einer Videokonferenz untereinander auszutauschen und sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie den Umgang mit der Corona-Verordnung des Landes zu informieren.
