„Ich freue mich, dass Mouhamado Ouro Zato eine Chance bekommt, in Deutschland zu bleiben“, kommentiert der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die aktuelle Entscheidung des Regierungspräsidiums, den aus Togo stammenden Mann nicht nach Italien abzuschieben.

Weirauch, der auch wirtschafts- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, hatte sich in der vergangenen Woche per Brief an Regierungspräsidentin Sylvia Felder gewandt und sie gebeten, vorhandene Ermessensspielräume zu nutzen, die es Ouro Zato ermöglichen, in Deutschland zu bleiben.

Weirauch appelliert in diesem Zusammenhang erneut an die grün-schwarze Landesregierung, ihre restriktive Abschiebungspolitik gegenüber Menschen zu überdenken, die hier einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und ihre Bereitschaft zur Integration zeigen. Ein entsprechender Antrag der SPD im Landtag war in der vergangenen Woche am Widerstand von Grünen, CDU und AfD gescheitert.