Drohende Abschiebung von Ouro Zato: Abgeordneter Weirauch bittet Regierungspräsidentin Felder um Prüfung des Falls

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Landespolitik

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich in den Fall Mouhamadou Ouro Zato eingeschaltet und die zuständige Regierungspräsidentin Sylvia Felder um Stellungnahme zur drohenden Abschiebung des PSV-Fußballers gebeten. Ouro Zato geht nach Angaben der Petenten einer geregelten Arbeit nach und spielt seit über einem Jahr Fußball für die erste Mannschaft des Mannheimer Polizei-Sportvereins. Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums droht ihm nun jedoch die Abschiebung nach Italien.

Seine Vereinskollegen starteten daraufhin eine Online-Petition, mit der sie mittlerweile über 35.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln konnten. In seinem Brief hat Weirauch das Regierungspräsidium um den aktuellen Sachstand sowie eine wohlwollende Prüfung von Ermessensspielräumen gebeten, innerhalb derer von einer Abschiebung Ouro Zatos in ein Drittland abgesehen werden könnte.

"Als Jurist weiß ich, dass die Chancen leider nicht gut stehen. Wenn mich aber Menschen aus meinem Wahlkreis um Hilfe bitten, tue ich mein Möglichstes, ihnen als Abgeordneter zur Seite zu stehen", erklärt Weirauch seinen Vorstoß gegenüber der Karlsruher CDU-Regierungspräsidentin.

"Dass der Fall von Mouhamadou Ouro Zato nicht nur unter den Mannheimerinnen und Mannheimern hohe Wellen schlägt, ist nicht verwunderlich und dokumentiert einmal mehr ein negatives Beispiel der Abschiebepolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Man wird das Gefühl nicht los, dass gerade die gut integrierten Geflüchteten abgeschoben werden, derer man einfacher habhaft werden kann, nur um seine Statistik zu verbessern."

Für Weirauch ist es darüber hinaus auch ein fatales Signal an die geflüchteten Menschen, dass es im Prinzip egal zu sein scheint, ob eine Bereitschaft zur Integration besteht oder nicht, entschieden wird bei Abschiebungen alleine nach Aktenlage. Weirauch setzt sich seit langem dafür ein, dass Geflüchtete, die in Lohn und Brot stehen und sich gut integriert haben, nicht für ihre Integrationsleistung bestraft werden, und kritisiert hier immer wieder die grün-schwarze Landesregierung, die trotz anders lautender Bekundungen immer wieder eben solche Abschiebungen anordnet.

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch eine aktuelle Debatte zur grün-schwarzen Abschiebepolitik im Stuttgarter Landtag beantragt.