Sie haben mich erneut in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch künftig für die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag mit starker Stimme eintreten werde.
Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
Ihr
Dr. Boris Weirauch MdL
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“
Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten – selbst dann, wenn diese nachweislich rechtswidrig erhoben wurden.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch macht nach einem persönlichen Austausch mit der Turn- und Sportgemeinschaft Seckenheim (TSG) die unklare Zukunft des Lehrschwimmbeckens an der Friedrichsfeldschule zum Thema im Landtag von Baden-Württemberg.
Angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses durch die BBT-Gruppe warnt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Gefährdung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags der stationären Krankenversorgung: „Die Stadt Mannheim ist gesetzlich verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn jetzt 530 der insgesamt 2045 Mannheimer Krankenhausbetten in der Maximalversorgung wegfallen, liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,8 Betten pro 1000 Einwohner“.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch reagiert mit Sorge auf die Ankündigung der BBT-Geschäftsführung, die stationäre Patientenversorgung früher als geplant im Diakonissenkrankenhaus in Neckarau zu bündeln. „Es bedeutet das Aus für das 1929 in Betrieb genommene Theresienkrankenhaus am Neckarufer. Das ist eine bittere Nachricht. Nicht nur für die Ärzte- und Pflegekräfte, sondern auch für die medizinische Versorgungssicherheit in unserer Stadt“, so Weirauch in Bezug auf den angekündigten Stellenabbau.
„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
„Mit der Entscheidung des Gerichts erhält die Landesregierung die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Er ist überzeug: „Baden-Württembergischen Unternehmen ist dadurch schwer geschadet worden, sie mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht in der Verantwortung aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Unternehmen nicht weiter rechtswidrig zu Rückzahlungen aufzufordern.“
