Sie haben mich erneut in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch künftig für die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag mit starker Stimme eintreten werde.
Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
Ihr
Dr. Boris Weirauch MdL
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch konnte erfolgreich auf die Fortführung der Landesförderung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim hinwirken. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte ihm im Landtag eine zeitnahe Verordnung in Aussicht, die die dauerhafte Finanzierung von Pilotprojekten wie FIPS über die herkömmliche ÖPNV-Förderung ermöglicht. "Das sind hervorragende Nachrichten für alle Menschen in Mannheim, die auf dieses flexible, wohnortnahe und günstige Mobilitätsangebot angewiesen sind", freut sich der SPD-Abgeordnete.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Fulst-Blei und Weirauch kritisieren die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf.
Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis“, kommentieren Stefan Fulst-Blei bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und sein Kollege Boris Weirauch, Abgeordneter für den Mannheimer Süden. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.
„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem.
Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Dr. Boris Weirauch. In Mannheim gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fühlt der grün-schwarzen Landesregierung nächsten Donnerstag (22.05.2025) im Landtag im Rahmen der Fragestunde zur ihrer Unterstützung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim auf den Zahn. Das Angebot war mithilfe von Landesmitteln von der RNV 2021 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu erproben, insbesondere für die Überbrückung der sogenannten letzte Meile. Die Förderung des Pilotprojektes lief Ende 2024 jedoch aus mit herben Konsequenzen für die Menschen in einigen Stadtteilen im Mannheimer Süden, in denen das Angebot laut RNV aus Kostengründen gänzlich eingestampft oder ausgedünnt werden musste.
