Weirauch zur Paralleljustiz-Studie: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben“

Veröffentlicht am 15.07.2019 in Landespolitik

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“

Es kann nach Auffassung des SPD-Politikers nicht geduldet werden, wenn sich Strukturen in Baden-Württemberg entwickeln, die den Rechtsstaat und seine Regeln infrage stellen, sei es durch organisierte Kriminalität, extremistische Reichsbürger oder durch patriarchalisch organisierte Familienstrukturen, die z.B. das selbstbestimmte Leben von Mädchen und Frauen zu unterdrücken versuchen.

Weirauch ist mit dem Autor der Studie (PDF) absolut einer Meinung, dass es hier einerseits eine klare Kante des Staates braucht, der durch die Polizei und die Justiz konsequent eingreift, wenn bereits die Grundstrukturen der bundesdeutschen Rechtsordnung missachtet werden.

„Andererseits müssen wir die Problematik auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und verstärkt Prävention, Schutz und Aufklärung in den entsprechenden gesellschaftlichen Milieus fördern.“ Weirauch plädiert diesbezüglich für eine intensivere Koordination und Abstimmung zwischen Justiz-, Innen- und Sozialressort auf Ebene der grün-schwarzen Landesregierung.