Sie haben mich erneut in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch künftig für die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag mit starker Stimme eintreten werde.
Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
Ihr
Dr. Boris Weirauch MdL
„Stadtspitze und Landesregierung müssen den Menschen Rede und Antwort stehen. Der Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten gefährdet die stationäre Patientenversorgung in Mannheim“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, dass sich weder Oberbürgermeister Specht (CDU) noch Gesundheitsminister Lucha (Grüne) bisher zum drohenden Krankenhaus-Kahlschlag geäußert haben.
Bereits im August hatten sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium gewandt, um auf die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Kurzfilmfestivals "Girls Go Movie" aufmerksam zu machen und um Unterstützung für dessen langfristige Sicherung zu bitten. Nun zeigt das Engagement Wirkung: Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen einer Pilotförderung für kleinere Filmfestivals erstmals auch das Mannheimer Festival.
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“
Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten – selbst dann, wenn diese nachweislich rechtswidrig erhoben wurden.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch macht nach einem persönlichen Austausch mit der Turn- und Sportgemeinschaft Seckenheim (TSG) die unklare Zukunft des Lehrschwimmbeckens an der Friedrichsfeldschule zum Thema im Landtag von Baden-Württemberg.
Angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses durch die BBT-Gruppe warnt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Gefährdung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags der stationären Krankenversorgung: „Die Stadt Mannheim ist gesetzlich verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn jetzt 530 der insgesamt 2045 Mannheimer Krankenhausbetten in der Maximalversorgung wegfallen, liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,8 Betten pro 1000 Einwohner“.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch reagiert mit Sorge auf die Ankündigung der BBT-Geschäftsführung, die stationäre Patientenversorgung früher als geplant im Diakonissenkrankenhaus in Neckarau zu bündeln. „Es bedeutet das Aus für das 1929 in Betrieb genommene Theresienkrankenhaus am Neckarufer. Das ist eine bittere Nachricht. Nicht nur für die Ärzte- und Pflegekräfte, sondern auch für die medizinische Versorgungssicherheit in unserer Stadt“, so Weirauch in Bezug auf den angekündigten Stellenabbau.
„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
