Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zu Gast in Mannheim. Die beiden Abgeordneten besuchten gemeinsam das Polizeipräsidium Mannheim und informierten sich dort auch über die Personalsituation der Mannheimer Polizei und über geplante Baumaßnahmen im Führungs- und Lagezentrum.
„Uns wurde noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Herausforderungen die Polizei bei der sehr angespannten Personalsituation zu leisten hat. Ich werde genau im Blick behalten, ob Innenminister Strobl seinen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lässt und mehr Polizei auf die Straße bringt“, erklärt Weirauch nach dem gemeinsamen Gespräch mit der Mannheimer Polizeiführung.
Angesichts der Unterstützung der Polizei Heidelberg durch die Bereitschaftspolizei will er prüfen, welche Unterstützungsmaßnahmen für Mannheim in Betracht kommen. „Es wäre zudem schön, wenn es mit den Bauarbeiten zur Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums und den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im September tatsächlich endlich los geht. Die Mannheimer Polizei hat nun wahrhaft lange genug darauf gewartet“, so Weirauch.
Außerdem spielten in dem Gespräch auch Themen der Landespolitik eine Rolle. Die beiden Abgeordneten ließen sich über zwei Modellprojekte informieren, die beim Polizeipräsidium Mannheim angesiedelt sind: Die Erprobung der Bodycam und das Modellprojekt zur Intelligenten Videoüberwachung. Das Fazit der Polizei zur mittlerweile abgeschlossenen sechswöchigen Erprobung der Bodycam im Polizeirevier Innenstadt fiel positiv aus und wurde als voller Erfolg bezeichnet.
„Es ist vor diesem Hintergrund bedauerlich, dass der Innenminister angekündigt hat, dass sich die landesweite Auslieferung auf noch unbestimmte Zeit verzögert“, sagt Binder, dessen Fraktion sich in der Vergangenheit für den Einsatz stark gemacht hatte und auch einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht hatte. Die Erprobung der intelligenten Videoüberwachung in Mannheim steht dagegen noch bevor, mit der Installation der Videokameras soll ab April begonnen werden. Die Bereitstellung der Software werde aber noch einige Monate in Anspruch nehmen.
Weirauch machte in dem Gespräch deutlich, „dass man auch vor Ort den Einsatz sehr genau beobachten werde, wie sich das Projekt entwickelt und ob durch die neue Technik mittel- bis langfristig tatsächlich – wie behauptet – weniger Daten erhoben werden und ob sie zu einer Entlastung der Polizei führe“.
Weiteres Thema war der Umgang mit Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA). „Der Umgang mit UMA wird nicht nur vor Ort in Mannheim diskutiert, sondern auch in der Landespolitik. Wir wurden darüber informiert, dass die Personenfeststellungsverfahren im Heimatland nun deutlich schneller gehen als noch vor einiger Zeit. Dies ist eine positive Entwicklung“, so Binder. Die Abgeordneten dankten der Polizei in diesem Zusammenhang für ihre Arbeit, im Besonderen auch für die Unterstützung mit problematischen UMA, deren Verlegung in andere Städte sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.
