Weirauch: Innenminister Strobl gibt endlich seine monatelange Blockadehaltung bei Bleibeperspektive auf

Veröffentlicht am 27.03.2019 in Landespolitik

Das Innenministerium hat angekündigt, eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit zu schaffen. Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit im Rahmen einer Übergangsregelung auf Landesebene einsetzt.“

Weirauch weiter: „Noch Mitte Februar sah der Innenminister das ganz anders, was seine Antwort auf meinen damaligen Antrag zeigt. Hier kam Strobl zu dem Schluss, dass eine landesrechtliche Vorgriffsregelung nicht möglich sei, und er hat den Vorschlag der SPD als rechtlich unzulässig abgetan. Nun gibt der Innenminister seine Blockadehaltung auf und handelt endlich im Sinne der baden-württembergischen Wirtschaft. Sein Verhalten zeigt, dass seine bisherige Argumentation nur vorgeschoben war, um die Hardliner in seiner Partei in Sachen Flüchtlinge zu besänftigen. Denn an der Rechts- und Sachlage hat sich nichts geändert. Aber besser eine späte Einsicht als gar keine.“

Weirauch erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich mittlerweile über einhundert Unternehmen zusammengeschlossen hätten, um für den Spurwechsel von Geflüchteten in eine dauerhafte Beschäftigung einzutreten. Die äußerst dürftige Beantwortung des genannten Antrags durch die Landesregierung habe dabei bereits gezeigt, dass Grün-Schwarz von sich aus nicht bereit gewesen sei, praktikable Lösungen für die Duldung von arbeitenden Geflüchteten zu finden.