Weirauch im Landtag: „Grün-Schwarz hat sich nicht ausreichend auf die zweite Welle vorbereitet“

Veröffentlicht am 11.11.2020 in Landespolitik

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert in der Corona-Debatte im Ständigen Ausschuss des Landtags das Verordnungschaos der Landesregierung. „Keine Frage, die Lage ist ernst. Wir müssen leider feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet war. Auf Regierungsebene herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, kritisiert der SPD-Rechtsexperte insbesondere Kultus- und Sportministerin Susanne Eisenmann (CDU).

„Es ist gerade in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg mehr als peinlich, die Strategie gegen Ansteckungen in Schulen auf das Stoßlüften und warme Decken zu beschränken. Es hilft wenig, wenn die Ministerin den Kopf in den Sand steckt oder versucht, die Verantwortung auf die Schulen abzuwälzen“, begründet Weirauch die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Luftfiltern in Klassenzimmern.

Weirauch kritisiert Eisenmann auch für die offensichtlichen Mängel beim Transport der Schüler in die Bildungseinrichtungen. „Es macht keinen Sinn, die Schüler in den Schulen zu trennen, aber morgens in vollgestopften Bussen und Bahnen zur Schule fahren zu lassen.“

Die CDU-Sportministerin musste sich von der SPD auch vorhalten lassen, den Breitensport unverhältnismäßig hart beschränkt zu haben. „Bewegung ist gerade für Kinder und Jugendliche wichtig. Die Landesregierung muss sich schlüssige und sichere Konzepte überlegen, die eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs zumindest in Kleingruppen auf Vereinsebene ermöglichen.“ Weirauch verweist auf Bundesländer wie Hamburg und Berlin, die hier den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in diesem Bereich weniger streng umgesetzt haben.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte zur Corona-Sondersitzung des zuständigen Ständigen Ausschusses insgesamt vier Entschließungsanträge zur Stärkung der Bereiche Schule, Sport, Kultur und öffentlicher Gesundheitsdienst gestellt. Die Anträge wurden mit der parlamentarischen Mehrheit der grün-schwarzen Regierungskoalition abgelehnt.

 
 

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