Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.

In seiner Rede im Landtag verwies der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die rund 800 Beschäftigten der Klinikum-Servicegesellschaft KMD, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezahlung deutlich schlechter gestellt sind als die direkt beim Klinikum angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Es geht um die Verhinderung der Tarifflucht in öffentlichen Unternehmen“, erklärt Weirauch die Bedeutung des Thema landesweit und auch konkret vor Ort. „Im Klinikum werden die Beschäftigten in der Servicegesellschaft nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entlohnt, sondern nach dem wesentlich schlechten dotierten Tarifvertrag für die Gebäudereiniger. Durch diese tarifliche Schlechterstellung kommen die KMD-Mitarbeiter, die zudem häufig nur Teilzeitverträge haben, im Schnitt auf einen Stundenlohn von etwas mehr als 11 Euro - und das in einem kommunalen Unternehmen“, fordert Weirauch ein gesetzliches Verbot dieser Ungleichbehandlung.

Der SPD-Gesetzentwurf hätte dafür gesorgt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicegesellschaft zukünftig deutlich besser bezahlt hätten werden müssen.

Weirauch zeigte sich „enttäuscht, aber nicht überrascht“ angesichts der Ablehnung durch Grüne und CDU: „Die grün-schwarze Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren deutlich gezeigt, dass Tariftreue und die Bezahlung fairer Löhne bei ihr kein Gehör finden.“