Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Feuerwehrmann konnte sich damals nur mit Glück vor dem heranfahrenden Auto retten.
Weirauch hat nun Mitte Januar an CDU-Justizminister Guido Wolf geschrieben, um sich nach dem Stand der Strafverfolgung zu erkundigen: „Mir ist es wichtig, dass nach Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern solche Straftaten mit angemessener Härte verfolgt werden.“
In seiner Antwort hat der Justizminister dem SPD-Abgeordneten nun bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim im vergangenen Oktober Anklage gegen den Fahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben hat und der Fall nun zur Entscheidung beim Amtsgericht Mannheim liegt. „Für mich ist es ein klares Signal der Strafverfolgungsbehörde, hier öffentlich Anklage zu erheben und nicht nur lediglich einen Strafbefehl zu erlassen. Angriffe gegen Einsatzkräfte gehören immer vor Gericht“, begrüßt Weirauch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Mannheim.
Weirauch hatte sich bereits 2018 gegenüber der Landesregierung dafür stark gemacht, dass das sogenannte Offenburger Modell, wonach bei Straftaten gegen Ordnungs- und Einsatzkräfte immer öffentliche Anklage erhoben werden soll und insbesondere von Verfahrenseinstellungen abzusehen ist, auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet wird. Der Vorstoß Weirauchs wurde damals von CDU-Innenminister Thomas Strobl mit Verweis auf regionale Zuständigkeiten abgelehnt.
