14.08.2019 in Landespolitik
SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch: Abschaffung von Steuervorteilen für Arbeitnehmer bei Verzehrgutscheinen vom Tisch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hatte sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, um für den Erhalt der Steuerfreiheit von sogenannten Sachbezugskarten bzw. City-Gutscheinen zu plädieren. „Zahlreiche Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, Gutscheine von bis zu 44 Euro im Monat an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Diese Gutscheine können in Handel und Gastronomie vor Ort eingelöst werden“, erklärt Weirauch.
29.07.2019 in Landespolitik
Weirauch zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Wichtig gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb!“
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nimmt Stellung zum Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch das nun vorgelegte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten belegt einmal mehr, wie wichtig ein solches Gesetz im Kampf gegen Lohndumping und für fairen, transparenten Wettbewerb ist.“
15.07.2019 in Landespolitik
Weirauch zur Paralleljustiz-Studie: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“
15.07.2019 in Landespolitik
Bürgerbeteiligung: Weirauch ruft Mannheimer Initiativen zur Bewerbung beim Landes-Förderprogramm „Beteiligungstaler“ auf
„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem ‚Beteiligungstaler‘ eine unbürokratische Möglichkeit für Vereine und Initiativen geschaffen, konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte mit einem Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro finanziell zu fördern“, ruft der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Mannheimer Initiativen zur Bewerbung auf.
03.07.2019 in Landespolitik
Baumfällungen am Rheindamm: SPD-Abgeordneter Weirauch schreibt an Umweltstaatssekretär Baumann
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert in einem Schreiben an den grünen Umweltstaatssekretär und ehemaligen NABU-Landesvorsitzenden Dr. Andre Baumann, dass die Landesregierung beim Thema Baumfällungen am Rheindamm auf die Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) zugeht und das von der Initiative in Auftrag gegebene Alternativgutachten mit dem Schwerpunkt Baumstatik bei der weiteren Planung im Rahmen des Planfeststellungsantrages berücksichtigt.
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