Der baden-württembergische Landtag hat Karla Spagerer und Boris Weirauch auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt. Die SPD im Landtag entsendet insgesamt 13 Mitglieder in die Bundesversammlung. Gemeinsam mit der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori werden Spagerer und Weirauch damit am 13. Februar 2022 im Berliner Reichstagsgebäude den Bundespräsidenten wählen.
Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.
Der Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ mit 13 Todesopfern hat ein strafrechtliches Nachspiel. Den Stein ins Rollen brachte dazu der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, der die Vorfälle im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gegenüber der Landesregierung angezeigt hatte. Das Sozialministerium teilte dem Justiziar der SPD-Landtagsfraktion in Abstimmung mit dem Justizministerium jetzt mit, dass das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mannheim nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch krisitiert CDU-Innenminister Strobl für eine beunruhigend hohe Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremisten und hält seine Forderung aufrecht, dass aktenkundige Rechtsextreme in Baden-Württemberg nicht mit staatlicher Erlaubnis Waffen besitzen dürfen.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch wurde vom Aufsichtsrat der Baden-Württemberg International (BW_i) in den Beirat der Landesgesellschaft berufen. Der Mannheimer Abgeordnete wird damit Nachfolger des ehemaligen SPD-Wirtschaftsstaatssekretärs Peter Hofelich. Baden-Württemberg International (BW_i) ist die landeseigene Gesellschaft für die internationale Vermarktung und Vernetzung im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft.
Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch sieht Bund und Länder in den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ihren bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bestätigt. Weirauch sieht darin zudem eine gute rechtliche Grundlage für weitergehende Schutzmaßnahmen, um der vierten Corona-Welle wirkungsvoll die Stirn zu bieten.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für den Abbau der Impfzentren: „Minister Lucha hat Ende September die Kreisimpfzentren geschlossen und behauptet, man sei mit landesweit 30 mobilen Impfteams gut auf den Herbst vorbereitet. Das war einmal mehr eine Fehleinschätzung des Ministers, die uns jetzt alle teuer zu stehen kommt.“
