Im Streit um die Organisation des Rettungsdienstes in Mannheim schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Einschaltung eines neutralen Schlichters vor, der zwischen Stadt und Bereichsausschuss vermittelt. „Die Situation ist mehr als verfahren. Mannheim verfügt aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und Bereichsausschuss nach wie vor über keinen Bereichsplan für den Rettungsdienst im Stadtkreis Mannheim, obwohl das gesetzlich vorausgesetzt wird. Nun gilt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen von Stadt und Bereichsausschuss gemeinsam getragenen Vorschlag zu finden, der eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“, erläutert Weirauch seinen Vorstoß.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.
Der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch sieht nach Flucht eines Patienten aus der geschlossenen Abteilung des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch weiteren Aufklärungsbedarf bei Sozialminister Lucha (Grüne). „Nach drei Ausbrüchen aus der geschlossenen Unterbringung bzw. dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg innerhalb weniger Wochen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Minister Lucha schuldet der Bevölkerung endlich eine Erklärung, wie es sein kann, dass im Wochentakt potentiell gefährliche Insassen aus Landeseinrichtungen flüchten können“, ärgert sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete darüber, dass gestern einem Insassen des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch die Flucht gelungen ist, obwohl der Minister in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung dem Landtag Rede und Antwort stehen musste.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert den verstärkten Einsatz von beschleunigten Strafverfahren und nimmt die grün-schwarze Landesregierung bei der entsprechenden Ausstattung der Justiz in die Pflicht. „Die Ergebnisse des Modellversuchs zur Stärkung von beschleunigten Verfahren, der u.a. in Mannheim am 15. Juni 2020 gestartet wurde, sind vielversprechend, zeigen aber auch, dass die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren vieles versäumt hat“, sieht sich Weirauch in seiner Forderungen nach einer konsequenten Anwendung des Instruments des beschleunigten Verfahrens bestätigt.
Der rechtspolitische Sprecher und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, wurde in den Beirat der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung berufen. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg und dem Landtag von Baden-Württemberg „für herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile in Wissenschaft und Publizistik“ verliehen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert, dass die grün-schwarze Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode entgegen ihrer Ankündigung 3,5 Millionen Euro mehr für Landesbeauftragte ausgeben will.
Die Kosten für Landesbeauftragte steigen damit auf insgesamt 15 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung hervor. Ursprünglich hatte die grün-schwarze Regierung angegeben, die Posten reduzieren und damit Geld sparen zu wollen.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz. „Das Wenige, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist kraftlos und schlicht eine Fortsetzung des Stillstands der letzten fünf Jahre. Unser Land hätte eine bessere Regierung verdient“, spielen die beiden SPD-Abgeordneten auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP an.
