03.04.2020 in Landespolitik
Insgesamt 6,1 Millionen Euro für Mannheim: Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Mittel aus Städtebauförderung
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen. „In der Neckarstadt-West wird das Geld für die Sanierung des Kaisergartens und darüber hinaus zur Aufwertung des Stadtteils dringend gebraucht“, so Fulst-Blei zu den 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Kaisergartens. Noch vor einem Jahr war die Sorge im Quartier groß, dass es so schnell nicht voran gehen wird.
26.03.2020 in Kommunalpolitik
Weirauch fordert Entlastung der Eltern bei Kita- und Hortgebühren während der Corona-Schließzeiten
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch richtet einen dringenden Appell an die grün-schwarze Landesregierung, Kommunen und freie Träger finanziell in die Lage zu versetzen, den Eltern für die Zeit der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Gebühren für die Kita- und Hortbetreuung zu erstatten. „Kommunen wie Mannheim haben bereits die Aussetzung der Kita-Gebühren veranlasst. Ein gutes Signal“, so Weirauch.
24.03.2020 in Kommunalpolitik
Corona-Folgen: Weirauch bringt GBG-Mietstundung bei Kurzarbeit ins Spiel
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Stadt Mannheim auf, eine befristete Mietstundung für Mieterinnen und Mieter der Mannheimer GBG im Falle von Kurzarbeit zu prüfen. „Wer aktuell in seinem Betrieb auf Kurzarbeit gesetzt ist und nur noch ein Teil seines Gehalts bekommt, kann unmöglich über Monate hinweg trotzdem 100 Prozent Miete zahlen. Die Miete sollte entsprechend prozentual gemindert werden können“, erläutert der ehemalige Stadtrat seinen Vorschlag zur unbürokratischen Entlastung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
12.03.2020 in Kommunalpolitik
Rechtsextremismus: Weirauch begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ der AfD zu beobachten
Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. „Die Vertreter des rechtsradikalen ‚Flügels‘ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen“, so Weirauch.
