Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei diskutieren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Universitätsklinikums Ralf Heller über die Zukunft des Klinikums. Die Fusionspläne der Kliniken Mannheim und Heidelberg werfen viele Fragen für die Beschäftigten auf, so zum Beispiel, wie diese in Zukunft entlohnt werden, wie sie vertreten werden, und wie die Krankenhausversorgung vollumfänglich aufrecht erhalten und erweitert werden kann. Über diese und weitere Fragen diskutieren Weirauch, Fulst-Blei und Heller unter Moderation der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Isabel Cademartori am Mittwoch, 24. Februar, um 18:30 Uhr.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte dem grünen Ministerpräsidenten den Vorschlag unterbreitet, den Planfeststellungsantrag für die von Landesseite beabsichtigte Sanierung des Rheindamms einer neu gewählten Landesregierung zu überlassen. Jetzt hat ihm Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper dahingehend eine Absage erteilt und bekräftigt, dass das Land den zugrundeliegenden Planfeststellungsantrag definitiv in Kürze bei der Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde einzureichen beabsichtigt.
Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, verstärken die jüngsten Ausführungen von Justizminister Guido Wolf den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen bisher nur unzureichend auf die Expertise des Justizministeriums zurückgegriffen hat: „Bereits Ende Januar habe ich Sozialminister Lucha im Ständigen Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt, grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht ausreichend und gerichtsfest zu begründen. Die Schlappe beim Verwaltungsgerichtshof war vorhersehbar.“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat am 17. Februar den Hamburger Kultursenator und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Dr. Carsten Brosda digital zu Gast, um die aktuelle Situation im Kulturbereich zu diskutieren. Neben Kultursenator Brosda nehmen auch Thorsten Riehle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat und Geschäftsführer des Capitols, und die Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Kulturausschusses des Landtags Helen Heberer an der Diskussion teil. Bei der Diskussion wird es um die Auswirkungen des Lockdowns auf Kunst und Kultur, Anforderungen an finanzielle Hilfen, aber auch Perspektiven in und nach der Pandemie gehen.
Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Feuerwehrmann konnte sich damals nur mit Glück vor dem heranfahrenden Auto retten.
„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im Ständigen Ausschuss genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“
