Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Dr. Boris Weirauch. In Mannheim gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fühlt der grün-schwarzen Landesregierung nächsten Donnerstag (22.05.2025) im Landtag im Rahmen der Fragestunde zur ihrer Unterstützung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim auf den Zahn. Das Angebot war mithilfe von Landesmitteln von der RNV 2021 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu erproben, insbesondere für die Überbrückung der sogenannten letzte Meile. Die Förderung des Pilotprojektes lief Ende 2024 jedoch aus mit herben Konsequenzen für die Menschen in einigen Stadtteilen im Mannheimer Süden, in denen das Angebot laut RNV aus Kostengründen gänzlich eingestampft oder ausgedünnt werden musste.
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt das Verbot der bisher größten Reichsbürger-Vereinigung in der Bundesrepublik: „Die sogenannten Reichsbürger sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner, sondern sie unterlaufen seit Jahren den Staat, indem sie einen ,Gegenstaat‘ zur Bundesrepublik schaffen wollen. All das mischt sich mit Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Umsturzfantasien. Das heute von Bundesinnenminister Dobrindt ausgesprochene Verbot unterstreicht die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung – und ist nur konsequent.“
„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
„Ich setze darauf, dass CDU/CSU und SPD aus der parlamentarischen Mitte heraus eine stabile Regierungskoalition bilden, ohne überhöhte Erwartungen und Projektionen, aber konstruktiv zum Wohle unseres Landes. Unsere Mitglieder in den Verhandlungsgruppen haben gute Ergebnisse ausverhandelt, um unser Land wieder in die Spur zu bringen und unsere parlamentarische Demokratie zu stabilisieren. 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Innovationen, die Erhöhung des Mindestlohns, Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Förderung von Sport und Ehrenamt und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben mich überzeugt.
