Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch krisitiert CDU-Innenminister Strobl für eine beunruhigend hohe Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremisten und hält seine Forderung aufrecht, dass aktenkundige Rechtsextreme in Baden-Württemberg nicht mit staatlicher Erlaubnis Waffen besitzen dürfen.

Die Anzahl der unvollstreckten Haftbefehle sowie bestehender Waffenscheine von aktenkundigen Rechtsextremisten gehen aus der Antwort auf eine Große Anfrage hervor, die die SPD-Landtagsfraktion an die grün-schwarze Landesregierung gerichtet hat.

„Mit Blick auf die fortdauernde Bedrohungslage ist die Anzahl von 45 offenen Haftbefehlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts mehr als alarmierend und kein Ruhmesblatt für CDU-Innenminister Thomas Strobl“, macht Weirauch seinem Ärger Luft.

Für beunruhigend hält der SPD-Rechtsexperte auch, dass es sich bei den zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftätern um solche handelt, gegen die teilweise sehr hohe Freiheitsstrafen verhängt wurden, wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten (5 Jahre, 4 Jahre 9 Monate, 4 Jahre 7 Monate): „Wenn solche Leute trotz Haftbefehl auf freiem Fuß sind, ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. CDU-Innenminister Strobl muss dafür sorgen, dass die Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt werden, damit die rechtsextremen Straftäter dort hinkommen, wo sie hingehören: Hinter Schloss und Riegel.“

Auch in seiner Auffassung, dass nach wie vor zu viele Extremisten in Baden-Württemberg legal Waffen besitzen, sieht sich Weirauch bestätigt: „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass in Baden-Württemberg 35 Rechtsextremisten, darunter auch 21 Reichsbürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen dürfen. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden.“

Der SPD-Politiker hatte sich bereits als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss dafür eingesetzt, dass Rechtsextremisten keine Waffenscheine mehr ausgestellt werden: „Die Landesregierung musste uns gegenüber zugestehen, dass gerade auch in jüngster Zeit vier aktenkundigen Rechtsextremisten waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt worden sind. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Ordnung durch Extremisten mehr als ein Treppenwitz amtlich bestätigten Verfassungsfeinden dazu noch Waffen in die Hand zu geben.“