Liebe Leserinnen und Leser,
Bevor wir uns in eine kurze politische Sommerpause verabschieden, will ich die Gelegenheit nutzen, um von den eindrücklichsten Momenten der beiden vergangenen Monate zu berichten. Auch nach der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni war doch einiges los!
Zu Gast im MARCHIVUM-Podcast
Gemeinsam mit dem renommierten Historiker und MARCHIVUM-Direktor Dr. Harald Stockert und Kulturredakteurin Annette Lennartz von bermuda.funk habe ich im MARCHIVUM-Podcast - Geschichten aus dem Bunker - über einen der bekanntesten Politiker in der Geschichte Mannheims gesprochen: Ludwig Frank.
Es freut mich, dass MARCHIVUM und bermuda.funk den kürzlichen 150. Geburtstag von Ludwig Frank zum Anlass genommen haben, diese Ausgabe dem bewegten Leben des ehemaligen Mannheimer SPD-Politikers, seinem bemerkenswerten Einsatz für den Frieden auf unserem Kontinent und seinem tragischen Schicksal zu widmen. Von Beruf Rechtsanwalt, schaffte es Frank schon mit 30 Jahren in den badischen Landtag und bald darauf in den Reichstag. Als charismatischer Redner und engagierter Bürger setze er sich vor allem für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Abschaffung des diskriminierenden Dreiklassenwahlrechts und für Schulbildung ein. Am Vorabend des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs bemühte sich Frank um eine Verständigung von Parlamentariern aus Frankreich und Deutschland, in der Hoffnung, ein großes Blutvergießen verhindern zu können. Im August 1914, bei Kriegsausbruch, gehörte Frank schließlich zu den entschiedenen Verfechtern einer Burgfriedenspolitik. Er selbst meldete sich freiwillig zum Dienst an der Waffe und fiel wenige Tage nach Kriegsbeginn.
Seit 2023 produzieren MARCHIVUM und bermuda.funk den gemeinsamen Podcast mit einem Fokus auf die Historie sowie bemerkenswerte Persönlichkeiten Mannheims und seinem Archiv als Haus der Stadtgeschichte und Erinnerung. Ich bedanke mich bei dem Team hinter dem Podcast, das Folge für Folge großartige Arbeit leistet. Es war mir eine Ehre, an dieser Ausgabe des Podcasts mitwirken zu dürfen und gemeinsam mit Herrn Dr. Stockert und Frau Lennartz den Blick auf die in vielerlei Hinsicht herausragende Persönlichkeit Ludwig Franks zu werfen.
Schaut gerne rein! Der Podcasts kann bei allen gängigen Streaminganbietern oder direkt über die Website des MARCHIVUMs abgerufen werden.
Hier gehts zum Podcast: https://www.marchivum.de/de/podcast/der-marchivum-podcast-folge-8-ludwig-frank
Keine Toleranz für Antisemitismus an Schulen
Meine Haltung ist klar: Bei Antisemitismus darf es kein Pardon geben. Zu dieser Aussage bekennt sich auch die grün-schwarze Landesregierung. Entsprechend der Verwaltungspraxis des grün geführten Kultusministeriums sind allerdings nur antisemitische Vorfälle meldepflichtig, bei denen die Täterschaft eines Schülers oder einer Schülerin ermittelt wurde. Das greift viel zu kurz, zumal es oftmals schwer ist, die Täterschaft eindeutig zuzuordnen.
Das Kultusministerium hat im April 2018 Schulen dazu verpflichtet, antisemitische sowie religiöse und ethnisch diskriminierende Vorfälle zu melden. In den Jahren 2017-2018 wurden landesweit noch drei Fälle gemeldet, im darauffolgenden, dem ersten kompletten Schuljahr nach Einführung der Pflicht, waren es bereits 36. Von 2020 bis 2023 sind jeweils zwischen 15 und 19 Fälle gemeldet worden. In diesem Schuljahr ist die Zahl auf ganze 86 angestiegen. Vier davon stammen aus Mannheimer Bildungseinrichtungen.
In einem Brief habe ich mich als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Antisemitismus an Kultusministerin Schopper gewandt, um eine detaillierte Auskunft über die bisher bekanntgewordenen antisemitischen Vorfälle zu erhalten. Das Ministerium listete daraufhin weitere Fälle aus Mannheim auf, die auch das Innenministerium und das Justizministerium erfasst haben. Laut Antwort des Kultusministeriums sind demnach mindestens sieben Fälle aus Mannheim bekannt, die nach dem 7. Oktober 2023 gemeldet wurden. Diese Zahl muss insgesamt beunruhigen, zumal eine deutliche Steigerung zu früheren Jahren erkennbar wird.
Aktuell besteht die Gefahr, dass die Fälle auf Ebene der Schulverwaltung nur unzureichend erfasst und konsolidiert werden. Maßgeblich muss hier der „Tatort Schule“ sein, denn nur dann bekommt man ein ordnungsgemäßes Lagebild und keine Schönfärberei. Ich fordere zudem von Ministerin Schopper, die Meldepflicht auch auf Schulen in privater Trägerschaft zu erweitern, denn: Bei Antisemitismus darf es keine blinden Flecken geben, das sind wir auch unserer Geschichte schuldig. Mein Brief an Ministerin Schopper und ihre Antwort könnte Ihr dem Anhang entnehmen.
Hier gehts zum Artikel des Mannheimer Morgen: https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-erfasst-das-kultusministerium-antisemitismus-faelle-ausreichend-_arid,2228861.html
Im Notfall zählt jede Minute - NEIN zum Rettungsdienstgesetz von Grün-Schwarz
Im Notfall zählt jede Minute! Die Landesregierung wurde gerichtlich dazu verdonnert, die Rettungsdiensthilfsfristen gesetzlich strenger zu regeln. Jetzt bewegt man sich zwar von 15 Minuten auf 12 Minuten, andere Bundesländer sind da jedoch deutlich härter. In Hessen muss der Rettungsdienst in 95 Prozent der Fälle innerhalb von 10 Minuten vor Ort sein, in Nordrhein-Westfalen in Städten sogar innerhalb von 8 Minuten. Warum bleibt Baden-Württemberg dahinter zurück, wenn es darum geht, Leben zu retten?
Die Landesregierung musste selbst gestehen, dass im Jahr 2023 nur knapp 60 Prozent der Rettungskräfte innerhalb von 10 Minuten vor Ort waren, bei den Notärzten lag die Quote bei 74 Prozent. Um jetzt die gesetzliche Frist von 12 Minuten einzuhalten, sind erhebliche Ausweitungen der Fahrzeug- und Personalkapazitäten notwendig. Für den Rettungsdienstbereich Mannheim kann die Gesetzesänderung schlimme Folgen haben, da die Regierung ermächtigt wird, die notärztliche Versorgung aus der der Hilfsrist zugrundeliegenden Planungsvorgabe herauszunehmen. Das kann bedeuten, dass in Mannheim Notärzte eingespart werden könnten.
Der Änderungsantrag der SPD, den Stadt- und Landkreisen einen verpflichtenden Sitz und damit eine Stimme im Bereichsausschuss ihres Rettungsdienstbereiches einzuräumen sowie dessen Sitzungen öffentlich zu machen, ist zudem gescheitert. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Parlament. Die kommunale Vertretung sitzt weiter am Katzentisch und hat kein Mitspracherecht beim Rettungsdienst. Eine verpasste Chance für mehr Transparenz.
Auch aus diesen Gründen habe ich mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion gegen den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung gestimmt.
Auftakt meiner diesjährigen Sommertour
Der Auftakt meiner diesjährigen Sommertour führt mich ins schöne Oberschwaben. Gemeinsam mit Martin Gerster MdB und Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Bundestag habe ich mich in Biberach und Laupheim mit den Chancen und Herausforderungen der industriellen Transformation in der Wachstumsregion im Südosten unseres Landes beschäftigt.
Klar ist, wenn ein Land den Wandel erfolgreich meistert, dann ist es Baden-Württemberg mit seinen fleißigen und klugen Beschäftigten, vorausschauendem Unternehmertum und Heimatverbundenheit! Biberach prosperiert aber nicht nur wirtschaftlich, sondern ist auch eine der schönsten Städte in Baden-Württemberg.
Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit über 80.000 Beschäftigten und 34 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2023 weiterhin Wachstumstreiber und eine der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit Martin Gerster hatte ich die Gelegenheit, mich mit dem Standortleiter von Boehringer Ingelheim, Thomas Reith und Christian Quandt, Lead of Public und Government Affairs, über die Herausforderungen der industriellen Transformation auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auszutauschen.
Boehringer Ingelheim ist in Biberach mit 7.500 Beschäftigten insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung investiert und wird in den kommenden Jahren weiter expandieren. Ein Erfolgsmodell, das Zuversicht gibt!
In Ulm habe ich anschließend gemeinsam mit unserem Europakandidaten Steffen Reik die SPD-Bundestagsfraktion und Martin Gerster bei ihrer Dialogtour unterstützt. Viele gute Gespräche und Zuspruch, das motiviert und stimmt zuversichtlich. Die SPD in Bund und Land - Hand in Hand!
Link zu meinem Post: https://www.instagram.com/p/C90I5kBMMrM/?igsh=MW9lczJ0ejhxdGdhcQ==
Mein Team und ich wünschen einen schönen Sommer!
Nun steht eine kurze Sommerpause vor der Tür. In diesem Zuge wird auch mein Büro vom 9. bis 25. August 2024 geschlossen sein, weil auch mein Team eine Verschnaufpause braucht.
Persönlich werde ich die Zeit unter anderem dazu nutzen, um mit meiner Familie einen gemeinsamen Urlaub zu verbringen und meine Kräfte für die politische Arbeit ab dem Spätsommer neu aufzuladen. Denn fest steht: Für die zweite Hälfte des Jahres 2024 haben wir gemeinsam bereits vieles vor.
Abschließend wünschen mein Team und ich Euch und Euren Lieben eine erholsame Sommerzeit - bis bald!
Euer Boris
