Landtagsabgeordneter Weirauch zur Millionen-Ausfallbürgschaft für Expo-Pavillon: Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot

Veröffentlicht am 19.11.2019 in Landespolitik

„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.

„Insbesondere muss Hoffmeister-Kraut Rede und Antwort stehen, weshalb ihre Kalkulation offenbar nicht aufgeht und sich die Ausfallbürgschaft des Landes innerhalb einer Woche verdreifacht. Aus Sicht der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass das Projekt nicht insgesamt zum Rohrkrepierer wird. Wenn die benötigten Finanzmittel nach Auskunft der Regierung nun aus dem Wirtschaftsetat kompensiert werden sollen, stellt sich für uns die Frage, welche anderen wichtigen Maßnahmen Ministerin Hoffmeister-Kraut dann dafür opfern will.

„Kürzungen beim Arbeitsschutz oder bei der Weiterbildung von Beschäftigten sind mit der SPD nicht zu machen“, so die klare Ansage Weirauchs an die Adresse der Landesregierung.