Demokratie: Weirauch fordert mehr Entschlossenheit gegenüber verfassungsfeindlicher Wahlwerbung

Veröffentlicht am 23.05.2019 in Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber verfassungsfeindlicher und menschenverachtender Wahlwerbung, wie sie derzeit die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Mannheim plakatiert. Weirauch hatte eine rechtliche Prüfung ins Rollen gebracht, in dem er die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Prüfbitte über die Vorgänge unterrichtet hatte, nachdem das Ordnungsdezernat ihm auf Anfrage gegenüber zunächst angedeutet hatte, dass es schwierig sei, gegen die Plakate ordnungsrechtlich vorzugehen.

„Die Plakate wecken Erinnerung an dunkelste Zeiten in unserem Land. Hier gilt es klare Grenzen zu ziehen. Es reicht nicht, immer nur an die Zivilcourage der Bürger zu appellieren, auch die staatlichen Institutionen müssen hier mit guten Beispiel vorangehen, wenn es darum geht, Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen“, hinterfragt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe als zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzdelikte kritisch.

Weirauch, der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden war, legt nach: „Leider deckt sich das mit unseren Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss. Insbesondere kleineren Kommunen sind die Hände gebunden oder sie stehen im Regen, wenn es darum geht, die Hintergründe solcher widerlichen Provokationen in vollem Umfang zu erfassen und rechtlich zu ahnden. Die interkommunale Zusammenarbeit muss mit Hilfe von Verfassungs- und Staatsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich ausgebaut werden“, macht der Abgeordnete Druck auf die grün-schwarze Landesregierung.

„Eine wehrhafte Demokratie stelle ich mir definitiv anders vor“, zeigt sich auch der Rheinauer SPD-Stadtrat Thorsten Riehle unzufrieden mit der rechtlichen Bewertung der Plakate. Riehle hatte in der vergangenen Woche im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats die Stadt aufgefordert, gegen die Plakate auf der Relaisstraße in Rheinau vorzugehen: „Solche Plakate gefährden den öffentlichen Frieden in unserer Stadt. Das hat nichts mit Toleranz und Vielfalt, für die wir zurecht einstehen, zu tun, sondern mit rechtsradikalem Gedankengut, das nicht in unsere Stadt gehört.“

SPD-Stadträtin und Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Heidrun Kämper verweist nachdrücklich auf die sprachlichen Bezüge zum Nationalsozialismus bei den fraglichen Plakaten: „‚Der III. Weg‘ ist eine rechtsextreme Partei, deren Mitglieder sich in der Sprache, im Denken und Handeln eindeutig und sehr offensichtlich am Nationalsozialismus orientieren. Auf den aktuellen Plakaten, mit denen die Partei in Mannheim wirbt, steht die Parole ‚Reserviert für Volksverräter‘. Der Ausdruck ‚Volksverräter‘ war im Regime der Nationalsozialisten eine Legitimationsvokabel, mit der Menschen zum Tode verurteilt wurden, weil sie in der NS-Lesart sich gegen die Volksgemeinschaft vergangen haben.“ 

Der Begriff ‚Volksverräter‘ war 2016 Unwort des Jahres. Unerträglich sei es auch für die Sozialdemokraten, „dass wir von der Verwaltung mit Verweis auf Plakatierungsvorschriften unter Druck gesetzt werden, unsere Plakate mit demokratischen Zielen teilweise abzuhängen, während gleichzeitig Plakate des Dritten Wegs anstandslos ihre eindeutig nationalsozialistischen Inhalte verbreiten“.