Bessere Luft: Weirauch plädiert bei Kressl für stärkere Förderung der E-Mobilität im Luftreinhalteplan

Veröffentlicht am 18.12.2018 in Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Mannheim fortzuschreiben. Weirauch setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Grenzwerte für Mannheim ohne Fahrverbote zu erreichen.

Offene Busspuren und kostenloses Parken für E-Fahrzeuge in Mannheim

Weirauch schlägt daher vor, Fahrzeugen mit E-Kennzeichen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Als zweite mögliche Maßnahme brachte der SPD-Abgeordnete kostenloses Parken von Fahrzeugen mit E-Kennzeichen für zwei Stunden auf Parkflächen und in den Parkhäusern der Mannheimer Parkhausbetriebe GmbH (MPB) ins Gespräch.

„Gerade für die Luftbelastung in den Innenstädten ist es wichtig, mehr Menschen zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu bewegen“, erläutert der Abgeordnete seinen Vorstoß. „Die Möglichkeit, auf der Busspur schneller voran zu kommen, sowie in der Stadt kostenlos zu parken, sind Anreize, die die Entscheidung für ein E-Auto erleichtern können.“ Angesichts der in Mannheim regelmäßig überschrittenen Immissionsgrenzwerte sei eine stärkere, kommunale Steuerung erforderlich, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Parkraumbewirtschaftung in Mannheim ist nicht zeitgemäß

Die jetzt vorliegende Antwort des Regierungspräsidiums stellt den Vorschlägen eine Bewertung der Stadtverwaltung Mannheim entgegen. Laut Stadtverwaltung Mannheim würde die Zulassung von Fahrzeugen mit E-Kennzeichen auf Busspuren den ÖPNV verlangsamen. Außerdem sei ein kostenloses Parken für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen in den Parkhäusern der MPB derzeit aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen nicht möglich.

Weirauch zeigt für beide Einwände wenig Verständnis: „Ich teile lediglich die Auffassung, dass der Stand der Technik der Parkraumbewirtschaftung in Mannheim nicht zeitgemäß ist. Es sind derzeit in Mannheim nur etwa 320 reine E-Autos und 240 Hybrid-Fahrzeuge zugelassen. Dass es dadurch zu einer Verlangsamung des ÖPNV durch die Nutzung von Busspuren kommen kann, halte ich für unwahrscheinlich. Auch geht es beim Parken um stundenweise Angebote, also eben kein Dauerparken.“ Weirauch verweist darauf, dass es gerade darauf ankommt, mehr Autofahrer zum Umstieg auf E-Autos zu bewegen – kreative, zeitlich begrenzte Anreize seien daher ein wichtiges Anliegen.

„Mannheim hält die rote Laterne bei der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur“

Mit einer parlamentarischen Anfrage zur Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bereits im Spätherbst beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachgehakt, wie es um Verbreitung von E-Autos und Ladestationen in Mannheim bestellt ist. Aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann geht hervor, dass das Verhältnis von Einwohnern zu Ladepunkten für E-Autos in Mannheim schlechter ist als in allen anderen urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs.

„Die Diskrepanz insbesondere zu Stuttgart ist frappierend“, kommentiert Weirauch die Zahlen. In Stuttgart kommt auf 1.618 Einwohner ein Ladepunkt; in Mannheim sind es dagegen 6.696 Einwohner pro Ladepunkt. Auch im Vergleich zu Spitzenreiter Ulm sowie Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg schneidet Mannheim schlecht ab.