Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die klare und harte Linie des Bundeskanzlers Scholz, die er heute in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Ermordung eines jungen Polizisten in Mannheim zum Ausdruck gebracht hat. „Das Signal des Bundeskanzlers ist unmissverständlich: Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren und gehören abgeschoben – selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“

Weirauch unterstützt auch die von Bundeskanzler Scholz angekündigten Verschärfungen im Bereich des Strafrechts und der Ausweisungsregeln. „Es ist nicht hinzunehmen, dass solch niederträchtige Verbrechen, wie die in Mannheim, auf einen Polizisten unseres Landes auch noch verherrlicht und gebilligt werden. Wer sich hieran beteiligt, verabscheut die Werte unserer Verfassung und muss ebenfalls mit harten Konsequenzen rechnen“, so Weirauch.