Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung über die Aussetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist dabei erwartbar ausgerutscht. Es ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht einfach hinnimmt“, kritisiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete die grün-schwarze Landesregierung. „Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr der Omikron-Welle auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können.“

Im Vorfeld der am Mittwoch anstehenden Debatte im Landtag über die Novelle der Corona-Verordnung fordert der Abgeordnete die Landesregierung auf, den Mannheimer Richterspruch ernst zu nehmen und für die Zukunft mehr Wert auf Rechtssicherheit zu legen: „Die Landesregierung ist nun der Pflicht, in der neuen Verordnung für den Einzelhandel Klarheit zu schaffen, wie es weitergeht. So jedenfalls nicht.“