Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatten bereits im letzten Jahr die angekündigte Ausdünnung des ÖPNV-Angebots von Bussen und Straßenbahnen kritisiert. Auch die Straßenbahnlinie 2, auf die die Menschen aus Feudenheim und der Neckarstadt angewiesen sind, war betroffen. Jetzt reagiert die RNV und kündigt an, ab 25. März bei der Straßenbahnlinie 2 zum 10-Minutentakt zurückzukehren.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch übernimmt in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Jahresbeginn 2024 die politische Patenschaft der Iranerinnen Sanaz Tafazoli und Nahaleh Shahidi Yazdi, welche übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge als Opfer von staatlicher Willkür durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt und inhaftiert wurden. Zudem setzt sich Weirauch gegenüber dem iranischen Botschafter mit einem persönlichen Schreiben für die Freilassung der beiden Gefangenen ein.
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“
Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg im SWR nach politischer Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.
Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion betont anlässlich der Tötung einer Schülerin in St Leon-Rot: Staat und Gesellschaft sind in der Pflicht, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen.
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Die Stadt Mannheim kann sich über Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 468.711,05 Euro freuen, um noch mehr internationale Fachkräfte mit Hilfe von Welcome Centern nach Mannheim und in die Region zu locken. „Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft vor Ort mit den so dringend benötigten Fachkräften zu versorgen. Das Welcome Center in Mannheim leistet hervorragende Arbeit, um Top-Kräften das Ankommen in der Region zu erleichtern“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Internationale Fachkräfte sind enorm wichtig für die Wirtschaft in Mannheim und unsere Region. Sie bringen Know-how mit, von dem unsere industriell geprägte Wirtschaft nur profitieren kann. Die beratenden Welcome Center sind daher unverzichtbar – gut, dass sie nun gestärkt werden“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.