06.06.2019 in Landespolitik

Sicherheit: Weirauch begrüßt, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen sehr genau im Blick hat

 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert den nun vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2018: „Ausdrücklich begrüße ich, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen nun endlich sehr genau im Blick hat. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass bei der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Im Hinblick auf die steigenden Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus und die erschreckenden Entwicklungen im Bereich des Antisemitismus ist weiterhin ein hohes Maß an Wachsamkeit angebracht."

06.06.2019 in Landespolitik

ICE-Neubaustrecke: Weirauch warnt vor Ablenkungsmanöver und fordert weiterhin Projektbeirat für gesamte Metropolregion

 

Angesichts des Angebots der Bahn, im Zusammenhang mit der Realisierung der geplanten ICE-Neubaustrecke einen überregionalen Koordinierungsrat einzurichten, warnt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Spaltung der Region bei den Planungen der Neubautrasse für ICE- und Güterverkehr.

06.06.2019 in Landespolitik

Lebensmittelverschwendung: Weirauch fordert ernsthafte Prüfung der Entkriminalisierung des Containerns

 
Frische Lebensmittel

Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen.

05.06.2019 in Landespolitik

PFC-Belastung auf Mannheimer Ackerflächen: Weirauch fordert Aufklärung

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch ist besorgt angesichts der PFC-Belastung von Erdbeeren auf Mannheimer Ackerflächen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Problem der PFC-Belastung in Mannheim erheblicher zu sein scheint, als zunächst gedacht“, macht Weirauch mit Blick auf die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung bei Erdbeeren deutlich.

23.05.2019 in Landespolitik

Demokratie: Weirauch fordert mehr Entschlossenheit gegenüber verfassungsfeindlicher Wahlwerbung

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber verfassungsfeindlicher und menschenverachtender Wahlwerbung, wie sie derzeit die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Mannheim plakatiert. Weirauch hatte eine rechtliche Prüfung ins Rollen gebracht, in dem er die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Prüfbitte über die Vorgänge unterrichtet hatte, nachdem das Ordnungsdezernat ihm auf Anfrage gegenüber zunächst angedeutet hatte, dass es schwierig sei, gegen die Plakate ordnungsrechtlich vorzugehen.