Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich bestürzt über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Personen schwer verletzt wurden, nachdem ein Mann mit einem Auto über die Planken gerast ist: „Wir sind tief erschüttert von diesem fürchterlichen Anschlag im Herzen unserer Stadt. Es ist ein schwarzer Tag für Mannheim. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank gilt der Polizei, die den Täter festnehmen konnten und den Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz“.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch erwartet von der Stadt, dass mit Baubeginn des Radschnellwegs im Teilabschnitt Spessartstraße endlich auch die in Aussicht gestellten Maßnahmen für einen sicheren Schulweg umgesetzt werden: "Eltern und Kinder in Feudenheim warten schon zu lange - es ist höchste Zeit, diesen bekannten Unfallschwerpunkt zu beseitigen."
Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gibt angesichts laufender Prüfungen noch keine Entwarnung zu einem möglichen Kahlschlag am Rheindamm: „Solange die Prüfungen des Regierungspräsidiums nicht abgeschlossen sind, wird die SPD zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin für maximalen Hochwasserschutz bei minimalem Eingriff in den Baumbestand kämpfen."
SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
Wir verurteilen diesen Angriff auf schärfste und lehnen jegliche Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit ab. Das war ein Angriff auf die Werte unserer Demokratie und das friedliche Miteinander in unserer weltoffenen und vielfältigen Stadt Mannheim.
Die drastischen Restrukturierung- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an Industriearbeitsplätzen und technologischem Know-How angesetzt wird, kann von einer zukunftsfähigen Strategie der Unternehmensspitze für den Standort nicht die Rede sein. Wir stehen solidarisch an der Seite von Belegschaft, Betriebsrat und IG-Metall und fordern ein Umdenken in der Geschäftsführung.
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
