12.04.2018 in Landespolitik

Plant die grün-schwarze Landesregierung Fahrverbote in Mannheim?

 

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 30.17) hat die Möglichkeit eröffnet, auf kommunaler Ebene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge festzusetzen, wenn Immissionsgrenzwerte regelwidrig überschritten werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat daraufhin angekündigt, die entsprechenden Luftreinhaltepläne zu überarbeiten.

11.04.2018 in Landespolitik

Sicherheit: Zukunft der Leitstelle in Mannheimer Hauptfeuerwache soll gesichert werden

 
Krankenwagen im Einsatz

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg überarbeiten. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage erreichen, dass die Landesregierung im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 geplante integrierte Leitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache deren Bestand auch für die Zukunft garantiert.

09.04.2018 in Kommunalpolitik

Abfallentsorgung in der Rastatter Straße: SPD fordert Entgegenkommen der Stadt

 
Die Mülltonnen-Sammlung

Auf der Sicherheitstour der SPD im Februar war es das prägende Thema: Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich ein Bild davon machen, welche konkreten Auswirkungen die Sperrung der Rastatter Straße durch den Baukran einer Baustelle auf der Hauptstraße hat.

29.03.2018 in Landespolitik

Weirauch fordert von Landesregierung Klarheit über Geschwindigkeitsbegrenzung auf A5

 
Bergung eines Lastwagens auf der A7 | Bild: Meisinger/Pressestelle BFK UU (CCBYNCSA)

Der kurpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist irritiert über die aktuelle Berichterstattung, wonach die Unfallkommission des Regierungspräsidiums zur Unfallvermeidung auf der A5 bei Walldorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h für ausreichend hält, um schwere Verkehrsunfälle mit Lastkraftwagen wirksam zu verhindern.

23.03.2018 in Landespolitik

Weirauch: Lob für Meldestelle „respect!“ gegen Hetze im Netz

 

Extremismus-Expertinnen und -Experten des Demokratiezentrums Baden-Württemberg haben den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch im Landtag besucht. Neben der Entwicklung der regionalen Demokratiezentren in ganz Baden-Württemberg ging es bei dem Austausch auch um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Landespolitik.

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