Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.
Der 41-jährige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der zugleich auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, übernimmt die Ämter von Sascha Binder MdL, der sich verstärkt auf seine Aufgaben als neuer Generalsekretär der baden-württembergischen SPD konzentrieren wird.
Weirauch ist davon überzeugt, dass ein demokratisches Gemeinwesen nicht nur starke Sicherheitsorgane braucht, sondern auch eine wirkungsvolle Justiz und einen effizienten Strafvollzug voraussetzt. „Insbesondere Richter, Staatsanwälte und Beamte im Justizvollzug arbeiten an der Belastungsgrenze und benötigen noch mehr Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch Anerkennung durch die Gesellschaft ist unerlässlich.“
In der Vergangenheit hatte Weirauch sich anlässlich der deutlichen Überbelegung in der Mannheimer JVA bereits dafür eingesetzt, mehr Haftplätze zu schaffen und auch über Kooperationen mit anderen Bundesländern bei der Gefangenenunterbringung nachzudenken.
„Man kann nicht auf der einen Seite eine strengere Handhabung der Untersuchungshaft fordern, aber gleichzeitig nicht genug Platz in den Gefängnissen haben und nicht genug Beamten in der Aufsicht“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
