Für eine atomwaffenfreie Welt: SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch unterzeichnet die ICAN-Erklärung für Abgeordnete

Veröffentlicht am 23.07.2020 in Standpunkte

„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die international noch nicht geächtet sind“, so Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch. „Das lässt sich zwar erklären durch den Kalten Krieg, darf aber kein Dauerzustand sein.“ Weirauch begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadt Mannheim, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen per Beschluss unterstützen zu wollen. „Denn der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, welche zu bekommen, muss von unten kommen“, so Weirauch. Weirauch hat darum in dieser Woche die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet, um ein Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen.

ICAN ist eine Abkürzung für „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“, auf Deutsch übersetzt die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“. Die Organisation wurde 2007 in Wien gegründet. Mittlerweile hat ICAN 468 Mitgliedsorganisationen in 101 Staaten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag („Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“), für den ICAN wirbt, ist eine internationale Vereinbarung und verbietet die Entwicklung, den Besitz, die Produktion, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen in der UN-Vollversammlung angenommen, bis heute wurde er von 81 Staaten unterzeichnet und von 40 ratifiziert. Der Vertrag tritt 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, unterliegen jedoch schon vorher den Einschränkungen des Vertrags.

„Es ist sicher richtig, dass Atomwaffen Abschreckungspotential gerade gegenüber Diktaturen beinhalten, aber das sollte auch auf konventionellem Wege möglich sein. Wir sollten uns daher auf den Weg machen, für eine umfassende Abrüstung zu werben“, so der Mannheimer Sozialdemokrat. „Dass die großen Atommächte Arsenale aufgebaut haben, mit denen sie die Welt nicht nur einmal, sondern mehrmals vernichten könnten, ist mit Abschreckung kaum zu erklären“, begründet Weirauch seine Unterstützung der ICAN-Erklärung.

Die ICAN-Erklärung für Abgeordnete im Wortlaut:

„Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.“