Corona-Pandemie: Mannheimer SPD-Kommunalpolitiker fordern Schutzschirm für Kommunen

Veröffentlicht am 18.05.2020 in Kommunalpolitik

Bild: AnRo0002/Wikipedia/CC0

Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.

Der Mannheimer SGK-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begründet die Forderungen der Sozialdemokraten: „Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung in dieser schwierigen Lage, sondern auch die Städte und Gemeinden, die neben den Corona-bedingten Ausgabesteigerungen, gerade auch im Sozialbereich und der kommunalen Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Verkehrsbereich, auch mit einem erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen und weniger Zuteilungen aus den Einnahmen der Einkommenssteuer rechnen müssen.“

Der ehemalige Mannheimer Stadtrat warnt auch gerade mit dem Blick auf die eigene Stadt vor einem Aderlass in ungeahnter Höhe: „Am Beispiel Mannheim zeigt sich sehr gut, welche Corona-bedingten Auswirkungen auf Kommunen kurz- und mittelfristig befürchtet werden müssen. Auf der einen Seite müssen Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe durch den Notbetrieb im Klinikum und im Bereich des ÖPNV bzw. des Flughafens ausgeglichen werden, auf der anderen Seite sind leider massive Steuerausfälle nicht nur bei der Gewerbesteuer zu erwarten.“

„Es sind die Kommunen, die den Staat am Laufen halten. Land und Bund sind in der Pflicht, dass das so bleibt, sonst wird es eng“, erläutert Weirauch die Position der SGK, deren Bundesverband in dieser Woche in Berlin ein Forderungspapier beschlossen hat.

Weirauch verweist auch auf ein gemeinsamen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion und der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die SPD fordert darin, dass Bund und Länder Mehraufwendungen der Kommunen im Bereich Soziales, Bildung und Kultur ausgleichen sollen. Für den Verkehrssektor und den Krankenhaus- und Pflegebereich fordert die Landtagsfraktion der SPD einen eigenen Beteiligungsfonds des Landes, der über die Stärkung der Eigenkapitalbasis den Unternehmen finanzielle Spielräumen ermöglicht, die Krise zu überstehen.

Der Mannheimer SGK-Vorsitzende Dr. Boris Weirauch macht mit Blick auf die Stuttgarter grün-schwarze Landesregierung seine Erwartungshaltung deutlich: „Die Refinanzierung der Milliarden-Hilfen darf nicht über Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gehen. Die notwendige Neuverschuldung zur Finanzierung der Krise muss auf Landesebene erfolgen und darf auf die einzelnen Kommunen verlagert werden.“

Hintergrund:

Die SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, ist die kommunalpolitische Vereinigung der SPD. Nahezu alle hauptamtlichen und sehr viele ehrenamtliche SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind Mitglied in der SGK. Die SGK hat ca. 25.000 Mitglieder in ganz Deutschland.