Starke Wirtschaft – Starkes Land. Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.
Wir erleben in Wirtschaft und Gesellschaft einen tiefgreifenden Wandel. Wir befinden uns inmitten einer neuen „industriellen“ Revolution, einer digitalen Revolution. Der technologische Wandel schafft für die Wirtschaft und die Menschen in Baden-Württemberg neue ungeahnte Möglichkeiten der unternehmerischen und persönlichen Weiterentwicklung und Teilhabe an Wohlstand und Prosperität, stellt nicht zuletzt Baden-Württemberg aber gleichzeitig vor große Herausforderungen.
Die digitale Transformation von Produktionsprozessen – Stichwort Industrie 4.0 – und das Internet der Dinge werden die Arbeit vieler Unternehmen weiter verändern – gerade auch in Branchen, die für Baden-Württemberg von großer Bedeutung sind, insbesondere im Maschinen- und Automobilbau. Hochentwickelte Automatisierungs- und Assistenzsysteme werden die Arbeitswelt in den Fabrikhallen und an den Werkbänken weiter revolutionieren. Einerseits werden sich ihr Arbeitsumfeld und die Art zu Arbeiten ändern, anderseits geht mit der Anwendung neuer Technologien im Arbeitsalltag naturgemäß ein Kultur- und Bewusstseinswandel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einher.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion darf sich politische Gestaltung hierbei nicht nur auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, es bedarf vielmehr eine initiierenden bzw. lenkenden Industrie- und Strukturpolitik, die die Belange von Wirtschaft und Beschäftigten, urbanen Zentren und ländlichen Räumen sowie Großindustrie und Mittelstand gleichermaßen berücksichtigt. Dabei wird es aus unserer Sicht – darin unterscheiden wir uns von den politischen Mitbewerbern - darauf ankommen, die Beschäftigten und deren Interessen in den Mittelpunkt zu rücken und über die Beteiligung von Beschäftigten und den Ausbau der Mitbestimmung die Wirtschaft von morgen zu gestalten. Die entscheidende Frage wird zudem sein, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten politische Entscheidungsträger die baden-württembergische Industrie – soweit geboten – unterstützen oder gar erst in die Lage zu versetzen, den Menschen in Baden-Württemberg auch künftig sichere und gute Arbeitsplätze zu garantieren.
Für die SPD-Landtagsfraktion kristallisieren sich vier Schwerpunkte heraus, auf die sich eine aktive Industrie- und Strukturpolitik für Baden-Württemberg fokussieren muss und die gemeinsam in wechselseitiger Abhängigkeit stehen:
Der Auf- und Ausbau einer wettbewerbsfähigen digitalen Infrastruktur und Investitionen in Wachstumsbranchen sind die zentralen Handlungsfelder einer strategischen und vorausschauenden Industriepolitik. Es ist Zeit für die Renaissance einer initiierenden bzw. lenkenden Industrie- und Strukturpolitik, die sich nicht lediglich darauf beschränkt, gesetzliche und fiskalische Rahmenbedingungen zu setzen: Innovationen brauchen Investitionen! Es gilt nicht nur entschieden einer drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken, sondern auch die dezentrale Stärke der baden-württembergischen Industrie anzuerkennen und auf Dauer sicherzustellen. Die Verbindung von urbanen Zentren und ländlichen Strukturen macht die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs aus. Deswegen ist die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen Baden-Württembergs, ob urban oder ländlich geprägt, nicht nur ein wirtschaftliches Ziel, sondern auch eine soziale Verantwortung.
Wir setzen uns zum Ziel, dass im Jahr 2025 mindestens 95 Prozent der Menschen in Baden-Württemberger über einen 100 Mbit-Anschluss im Rahmen der Glasfaserversorgung an das Internet angebunden sind. Im Mobilfunkbereich haben wir den Anspruch, Funklöcher insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft zu schließen und den 4G-Standard landesweit zu etablieren. Wenn dieses Ziel nicht unter Einbeziehung bzw. Kooperation privater Mobilfunkbetreiber bzw. der avisierten Unterstützung des Bundes nicht erreicht werden kann, ist die Gründung einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft in Erwägung zu ziehen, mit Hilfe derer eine eigenständige, staatliche Mobilfunk-Infrastruktur geschaffen werden kann. Das Land Bayern beispielsweise hat unlängst entschieden, erhebliche finanzielle Mittel für den Mobilfunkausbau einzusetzen. Eine übergeordnete Marktlogik darf nicht dazu führen, dass Regionen in Baden-Württemberg von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur abgekoppelt werden. Auch muss geprüft werden, an welchen Stellen Landesliegenschaften geeignet sind, um Mobilfunkmasten aufzustellen und damit Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen.
Zugleich gilt es auch die wirtschaftsstärksten Regionen des Landes in ihrer Kernkompetenz zu stärken. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist als erster Schritt vorstellbar, dass man zunächst bis zu vier sog. Zukunftsregionen in Baden-Württemberg herausdeutet, die mit finanzieller Unterstützung des Landes mit 1GB-Glasfaserleitungen international in den weltweiten, digitalen Spitzenbereich katapultiert werden könnten. In diesen Zukunftsregionen sollten in überlappenden Clustern das Land Baden-Württemberg, kommunale Gebietskörperschaften, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft in Schlüsselsektoren Forschung und Produktion/Dienstleistung gemeinsam institutionalisieren und unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe vorantreiben. Schwerpunkte könnten hierbei folgende Bereiche sein:
Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erfordert auch das frühe Erkennen technologischer Potentiale und deren Entwicklung zur Produktionsreife; dies alles zudem in einem hochkompetitiven Wettbewerbsumfeld. So ist Baden-Württemberg nicht zuletzt in der Medizintechnologie in der Forschung bestens aufgestellt. Der Wissenstransfer von Forschung auf mittelständische Produktionsunternehmen muss jedoch weiter vorangetrieben und verstetigt werden. Dabei muss der Mittelstand bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben finanziell unterstützt werden. Es ist daher richtig, dass auf Bundesebene die steuerliche Forschungsförderung vorangebracht wird.
Bei der erfolgreichen Bewältigung der technologischen Transformation haben große Unternehmen wie beispielsweise Daimler, Bosch und Porsche wie auch größere mittelständische Unternehmen offenkundig die Erfahrung und die erforderlichen Kapazitäten, neue Herausforderungen anzunehmen und den Transformationsprozess mit all seinen Auswirkungen zu gestalten. Dahingegen stehen kleinere und mittlere Unternehmen vor ungleich größeren Herausforderungen, da sie nur bedingt über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, ihre Produktpalette zukunftsfest zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass deren Produkte oftmals wenig diversifiziert sowie teilweise auch lediglich Teil größerer Produktionsketten sind und – insbesondere in der Zulieferindustrie – nur über geringe autonome Fertigungstiefen verfügen. Der Wegfall oder die Anpassung von Produktpaletten kann für diese Unternehmen von existentieller Bedeutung sein. Nichts verdeutlicht dies besser als die aktuelle Debatte über das Ende des Verbrennungsmotors und die Hinwendung zur alternativen Antriebstechniken.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist es daher ein zentrales politisches Anliegen, dass das Land Baden-Württemberg kleinere und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse engagierter und kontinuierlicher unterstützt. Daher fordern wir die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, die - ausgestattet mit Investitionsmitteln - kleinen und mittleren Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. Kleinere und mittlere Unternehmen, die infolge des technologischen Wandels Gefahr laufen, disruptive Prozesse nicht alleine bewältigen zu können bzw. nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Investitionen aus eigenen Finanzmitteln zu stemmen, sollen vom Land Baden-Württemberg auf diesem Wege eine niederschwellige und unbürokratische Beratung bzw. weitergehende Unterstützung erhalten, damit sie die Transformation erfolgreich meistern können. Ein Transformationscheck kann dabei ein wichtiges Instrument sein, um den kleinen und mittleren Unternehmen und deren Beschäftigten einen Anhaltspunkt zu geben, welche Herausforderungen und Handlungsbedarfe jeweils bestehen. Erfolgskritisch für einen gelingenden Transformationsprozess ist in jedem Fall die frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung von Betriebsräten sein, denn oftmals sind diese die Treiber von Innovationen. Transformation soll darüber hinaus nicht ausschließlich technisch betrachtet werden. Ziel muss sein, in erster Linie auch die Qualität der (digitalen) Arbeit zu stärken.
Mit Blick auf die Politik der Landesregierung erscheint die Digitalisierung lediglich als Schlagwort, unter dem zahllose Beiräte, Initiativen und Arbeitskreise formiert werden, um sich - wie die Landesregierung - den Anschein der Modernität zu geben. Dies wird dem Zukunftsthema schlechthin nicht gerecht, es bedarf vielmehr einer vertieften, koordinierten Strategie, um die Herausforderungen aber auch Potentiale der Digitalisierung zu meistern bzw. nutzen. Wer sich schon für die Einrichtung von Digitallotsen feiern lassen möchte, zeigt, dass er Dimension und Tiefe der Auseinandersetzung mit dem zentralen Zukunftsthema unserer Zeit nicht erfasst hat. Wer, wie der Innenminister des Landes, glaubt, Digitalisierung bestünde ausschließlich aus dem Verlegen von Leerrohren und dem Verteilen von Förderbescheiden, macht deutlich, dass er die Zeichen der Zeit nicht in Gänze erkannt hat.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür stark machen, dass die Digitalisierung zukünftig federführend im für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständigen Ministerium angesiedelt wird und über die Themen digitale Infrastruktur/Transformation hinaus auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft verantwortet. Die Herausforderung der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe wird organisatorisch durch die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts unter der Führung des Wirtschaftsministeriums abgebildet, in dem die für sämtliche Bereiche der Digitalisierung maßgebenden Ministerien beteiligt werden. Unser Anspruch ist, die Menschen in Baden-Württemberg auf dem Weg der Transformation einzubinden und die digitale Rendite der Gesamtgesellschaft zukommen zu lassen.
Wir fordern eine eigenständige Landesstrategie zur Verankerung der Künstlichen Intelligenz (KI) in der baden-württembergischen Industrie und eine kritische Auseinandersetzung mit den ethischen Rahmenbedingungen der Anwendung von KI. Dies muss auch intensiv mit Beschäftigten und Gewerkschaften diskutiert werden, zumal sich durch KI auch die Arbeitswelt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundlegend wandeln wird. Künstliche Intelligenz gilt als eine der größten disruptiven Innovationen, oder „game changer“-Technologien, die wie die Dampfmaschine, das Automobil oder das Internet einen Einschnitt in einer Größenordnung bedeutet, dass er einen fundamentalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet. Das wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche bzw. soziale Potenzial von künstlicher Intelligenz unterstreicht, dass die europäische, die deutsche und die baden-württembergische Wirtschaft sich in diesem Bereich im globalen Wettbewerb nicht abhängen lassen dürfen.
Das Wachstumspotenzial im Bereich Künstliche Intelligenz wird gerade für Deutschland als sehr hoch eingeschätzt. Die rasante Entwicklung und die hohen Investitionen, die in den USA und in China durch die Privatwirtschaft bzw. den Staat getätigt werden, verdeutlichen aber, dass das Zeitfenster, den Anschluss nicht zu verlieren, sehr eng ist. Deshalb drängt auch die Zeit für eine eigene Landesstrategie. Neben der europäischen Kooperation und dem Engagement des Bundes brauchen wir eine klare Positionierung und ein Bekenntnis zur KI durch das Land. Mit unserer starken, aber auch sehr spezifischen, mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur sind bei uns in Baden-Württemberg besondere Potenziale, aber auch besondere Herausforderungen mit dem Bereich der KI verbunden. Initiativen wie das Cyber Valley Tübingen leisten hervorragende Arbeit. Es fehlt jedoch der Schritt zur Verknüpfung von KI zu den Unternehmen, besonders auch der kleinen und mittleren Unternehmen, um die Potentiale flächendeckend nutzbar zu machen. Denkbar wäre ein sog. KI-Check, bei denen Experten interessierten Unternehmen oder Branchen konkrete Optimierungspotentiale aufzeigt.
In der Überschneidung der zentralen Rolle des Automobilsektors in Baden-Württemberg und der Problematik unserer verkehrs- und abgasgeplagten Städte steckt auch großes Potential für KI-gestützte SmartCities. In einer kleinen Anzahl Modellkommunen unterschiedlicher Größe wollen wir Künstliche Intelligenz und deren Potential im alltäglichen Leben testen. Wir hätten hier die besten Voraussetzungen, die Potenziale von KI zu erproben – wenn auf Seiten des Landes der politische Wille und finanzielles Engagement vorhanden wäre.
Im Eifer des Fortschritts darf nicht vergessen werden, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gesellschaftlich opportun, heißt mit unseren gemeinsamen Werten und Zielen vereinbar ist. Die Nutzung der Potentiale darf es nicht ohne eine Technikfolgenabschätzung geben. Es muss vermieden werden, dass Künstliche Intelligenz, die immer weiter lernt, mitunter auch das Falsche lernt. Die Projektion bzw. Verstetigung von Vorurteilen ist das Gegenteil sozialen Fortschritts und gesellschaftlich nicht opportun. Auf Ebene der Europäischen Union wurden im April 2019 die „Ethics Guidelines for Trustworthy AI“ vorgestellt. Europa hat im Gegensatz zu anderen globalen Akteuren den Anspruch, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in einen ethisch definierten Rahmen zu setzen. Es müssen Rahmenbedingungen für die Anwendung künstlicher Intelligenz vor dem Hintergrund von persönlicher Autonomie, Datenschutz und gesellschaftlichen Nutzen definiert werden, und Baden-Württemberg muss sich hier aktiv einbringen. Wir müssen insbesondere für uns herunterbrechen, was die ethischen Fragen der KI für unsere Wirtschaftsstruktur und unsere mittelständischen Betriebe bedeuten.
Die ethische Fundierung von Entwicklungen der KI ist auch deshalb wichtig, weil für die wirtschaftliche Entwicklung die Akzeptanz von KI in der Bevölkerung zentral ist. Viele Menschen benutzen im Privatleben, als Verbraucher oder Konsumenten, oft unbewusst KI-basierte Systeme. Politik muss hier verstärkt ein Bewusstsein bzw. Raum zur Reflexion schaffen. Bei der Anwendung im Arbeitsalltag muss eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Einführung von KI-Elementen zudem Akzeptanz schaffen und gegebenenfalls Skepsis aufgreifen und – wenn möglich und opportun – überwinden. Baden-Württemberg muss sich hier für die übergeordneten Fragen, in welchen Bereichen KI zukunftsfähig und nachhaltig sein kann und in welchen Bereichen nicht, zum Vorreiter in einem bundesdeutschen oder europäischen Kontext werden. Wir wollen auf Landesebene diskutieren, ein eigenes KI-Förderungs- und Anwendungsgesetz auf den Weg zu bringen, zumal mit der Bedeutung von KI für den Automobilsektor bzw. im Bereich der Maschinen- und Anlagenbau für die baden-württembergische Wirtschaft zentrale Fragestellungen aufgegriffen werden könnten.
Die Gestaltung der Mobilitätswende ist nicht nur ökologisch mit Potential verbunden, sondern ermöglicht auch volkswirtschaftlich die Weiterentwicklung einer absoluten Wachstumsbranche. Die SPD-Landtagsfraktion will den Auf- und Ausbau der E-Mobilität stärken. Wir sehen hier die Schnittstelle zwischen bestehenden wirtschaftlichen Stärken – eine dezentrale Wirtschaft, einer Kultur der Hidden Champions, zentrale Rolle der Automobilindustrie – und der konzertierten Nutzung der Potenziale von Digitalisierung und KI.
Kommunale Versuchslabore für E-Mobilität und SmartCities können deren Potenziale für unsere Städte – Stichwort Stärkung der Lebensqualität –, und für unsere Wirtschaft direkt hier vor Ort ausloten, um dann die Ergebnisse wieder in die baden-württembergische Forschung und die baden-württembergische Produktion zurück zu spielen. Hierfür braucht es aber Koordination auf übergeordneter Ebene und einen Primat der Politik, die die Voraussetzungen hier bei uns kennt und priorisiert. Aus diesem Grund soll Baden-Württemberg ein Markttransformationsprogramm auflegen, das den Umbau des Marktes begleitet und mobilitätspolitische Ziele etabliert.
In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, dass Batteriezellenforschung in Baden-Württemberg ausgebaut wird. Die besten Forschungsinstitute bringen keinen nennenswerten volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn nicht auch die darauf aufbauende Produktion entsprechend in Baden-Württemberg verortet werden kann. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass der transformatorische Wandel nicht mit einer Deindustrialisierung in den prosperierenden Regionen Baden-Württembergs einhergeht. Unser Land hat hier durch moderne und leistungsstarke Produktionsstätten und dazu bestens ausgebildete und mit hoher taktiler Intelligenz ausgestatteter Beschäftigten gerade auch im Automotive-Bereich und im Maschinen- und Anlagenbau einen enormen Start- und Standortvorteil, den es zu nutzen gilt.
Es ist ein schwerer Schlag für Baden-Württemberg, dass die vom Bund mit einer halben Milliarde Euro geförderte Forschungsfabrik Batteriezelle nicht hier im Land, sondern in Nordrhein-Westfalen angesiedelt wird. Vor diesem Hintergrund und gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung alles unternimmt, Forschung und nachgelagerte Batteriezellenproduktion nachhaltig in Baden-Württemberg zu verankern. Die im Rahmen der E-Mobilität zu generierenden Wertschöpfungsketten müssen in Baden-Württemberg erhalten bleiben. Darüber hinaus darf die Diskussion um alternative Antriebsformen nicht auf Elektromobilität verengt werden. Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu einem technologieoffenen Ansatz. Im Schwerlastverkehr können auch wasserstoffbasierte Technologien künftig von großer Bedeutung sein. Die praktische Erprobung dieser Zukunftstechnologie könnte beispielsweise in einem konkreten Wirtschaftskreislauf (Handel, Logistik) in Baden-Württemberg erfolgen. Die Schweiz kann hier mit der Initiative ‚H2 Mobilität‘ Vorbild sein.
Ein integrierter Ansatz von Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik wirkt zudem regionalen Verwerfungen entgegen. Unternehmen schaffen den Sprung in die neue Zeit durch Kooperationen und Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses auch als Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen, und unterbinden vertrauenserschütterndes Geschäftsgebaren wie beim Diesel-Skandal. Die Gewerkschaften sind aktiver Partner des Wandels. Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle in der Umsetzung der urbanen Verkehrswende, bei kommunenübergreifender Beschaffungspolitik, bei Förderung der Landeinfrastruktur. In kommunalen Real-Laboren sollen Kommunen mehr Autonomie haben um eigene Regeln aufzustellen, um neue Arten des Zusammenspiels zwischen Automobilindustrie und Neue Mobilität, wie Vernetzung, autonomes Fahren und Mobility as a Service, erlauben zu können.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sind für den wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württemberg die zentralen Akteure. Deshalb gilt es, für Fachkräftesicherung zu sorgen. Klar ist auch, dass es in einer sich so rasch wandelnden Wirtschaftswelt es ohne die Flexibilität und Lernwilligkeit der Beschäftigten keinen anhaltenden Erfolg gibt. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, vor die die digitale Transformation Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen stellt. Hochentwickelte Automatisierungs- und Assistenzsysteme werden die Arbeitswelt in den Fabrikhallen und an den Werkbänken weiter revolutionieren. Die Umstrukturierung von Arbeits- und Produktionsprozessen wird mit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und -orten einhergehen. In Baden-Württemberg wird der technologische Wandel zudem durch die Zeitenwende im Automobilsektor mit einer Hinwendung zu alternativen Antriebstechniken sowie selbstfahrenden und vernetzten Fahrzeugen potenziert.
Der technologische Wandel setzt nicht nur einen Kultur- und Bewusstseinswandel bei Unternehmern und Beschäftigten voraus, sondern bedingt auch eine Veränderung der realen Arbeitswelt. Er wird dazu führen, dass tradierte Berufsbilder und die zugrundeliegenden Ausbildungscurricula zukunftsfest fortentwickelt werden müssen; zudem werden neue Berufsbilder entstehen. Neugestaltete Arbeitsprozesse lassen Beschäftigungsarten anspruchsvoller werden, gleichwohl müssen wir uns gemeinsam der Herausforderung stellen, dass im Zuge des technologischen Wandels auch der Wegfall von Arbeitsplätzen droht – in manchen Regionen unseres Landes infolge eines branchenspezifisch hohen Substitutionspotentials sogar überdurchschnittlich.
Es ist im Sinne der Wirtschaft, wie auch im Sinne der Gesellschaft, hier früh und steuernd einzugreifen, und Beschäftigte wie Betriebe nicht mit den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt alleine zu lassen. Wir müssen den Menschen verdeutlichen, dass der technologische Wandel keine Bedrohung darstellt, sondern auch mit beruflichen Chancen und einer flexibleren Lebensgestaltung einhergehen kann. Das ist aber nur dann redlich, wenn man die Beschäftigten nach besten Kräften unterstützt.
Die Bundesregierung hat der Bedeutung der Weiterbildung mit ihrer nun verabschiedeten Nationalen Weiterbildungsstrategie Rechnung getragen. Die Länder sind nun gehalten, die Umsetzung von Maßnahmen zu prüfen und länderspezifische Ansätze zu koordinieren. Baden-Württemberg muss hier eine Vorreiterstellung einnehmen, anstatt zu bremsen.
Es ist auch Sache des Landes, eigenständig die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Weiterbildung zu einem normalen Teil der Erwerbsbiografie wird, und zwar nicht nur für die Beschäftigten von Großunternehmen, sondern für alle. Eigenständigen Programme zu Weiterbildung insbesondere der Großunternehmen leisten bereits jetzt hierfür einen guten und vielfältigen Beitrag. Weitergehenden Unterstützungsbedarf bei der Weiterbildung haben diesbezüglich aber insbesondere noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Es gilt, den Mittelstand bei den Herausforderungen der Digitalisierung besser zu unterstützen. Dabei können wir uns auf einen baden-württembergischen Markenkern berufen: die Verbindung von Know-how, Fleiß, und Kreativität, mit der wir Lösungen vor Ort schaffen. Die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit hat für uns oberste Priorität. Beschäftigte müssen das Recht haben, sich im Rahmen ihres Berufslebens fortzubilden. Moderne Erwerbsbiografien sind heute oft von Umbrüchen, teilweise Unsicherheiten gekennzeichnet. Der Ausbau der „Employability“ ergänzt die soziale Sicherung, ohne diese zu ersetzen. Hierzu bedarf es einer eigenständigen kohärenten Landesstrategie.
Baden-Württemberg muss sich an die Spitze von Weiterbildung und lebenslangem Lernen setzen. Wir erwarten eine Qualifizierungsoffensive, die vom Land Baden-Württemberg angestoßen, begleitet und finanziell gefördert wird.
Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung halten wir an unserer Forderung fest, auf Landesebene einen zunächst mit 10 Millionen Euro dotierten Weiterbildungsfonds einzurichten, der im Rahmen einer Komplementärfinanzierung zwischen Land und Unternehmen Weiterbildungsformate fördert. Dabei muss es insbesondere auch darum gehen, die Weiterbildung formal Geringqualifizierter verstärkt in den Blick zu nehmen.
Darüber hinaus müssen wir neue Wege in der Weiterbildung nachhaltig und entschlossen verfolgen. Als Teil der Qualifizierungsoffensive fordern wir die Einführung eines „Chancenkontos made in BW“ in einer zu definierenden Modellregion, um das Konzept eines Chancenkontos für Erwerbstätige unter Realbedingungen zu testen. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, das von der IG Metall vorgeschlagene Instrument eines Transformations-Kurzarbeitergeldes einzuführen, um eine Qualifizierungsoffensive zu unterstützen.
Eine strategische Struktur- und Industriepolitik verknüpft ökonomische, ökologische und soziale Aspekte und sieht dabei den Staat stärker als bisher in einer initiierenden bzw. lenkenden Rolle, um im Schulterschluss mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Baden-Württemberg in eine gute Zukunft zu führen. Im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern stellt die Sozialdemokratie dabei die Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt. Deshalb spielen die betriebliche Mitbestimmung und die Stärkung der Tarifbindung gerade in einer sich verändernden Arbeitswelt eine zentrale Rolle. Baden-Württemberg hat alle Chancen, auch künftig für gute und sichere Arbeit zu stehen, weil wir die Chancen von Veränderungen sehen, ohne die Risiken auszublenden.
17. September 2019
Dr. Boris Weirauch MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
