Weirauch kritisiert Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss gegen Landtagsstellungnahme zu Kita-Volksbegehren-Klage

Veröffentlicht am 06.06.2019 in Landespolitik

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

In der Sitzung des Ständigen Ausschusses am 6. Juni war zu entscheiden, ob der Landtag zu dem oben genannten Verfahren eine Stellungnahme abgibt, inwieweit er einen Volksentscheid über die Gebührenfreiheit für zulässig erachtet oder ob er auf eine eigene Gesetzgebungskompetenz beharrt. Eine eigene Stellungnahme des Landtags wird in der Regel befürwortet, wenn parlamentsspezifische Belange berührt sein können.

Dies ist in der Regel dann zu bejahen, wenn es um parlamentsrechtliche Fragen geht oder der Ausgang des Verfahrens auch für den Landtag grundsätzliche Bedeutung besitzt. Die SPD hielt dies für dringend geboten, insbesondere in Bezug auf die Argumentation des Innenministers, dass der Haushaltsvorbehalt maßgeblich dazu diene, die Etathoheit des Landtags vor Eingriffen durch den Volksgesetzgeber zu sichern.

Noch in der Sitzung am 9. Mai 2019 hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl MdL, darauf hingewiesen, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass der Landtag damals eine sehr klare Entscheidung getroffen habe, indem er das Thema Finanzvorbehalt tatsächlich auf das Staatshaushaltsgesetz beschränkt habe, und eine Vertagung der Entscheidung auf heute beantragt. Heute folgte dann offenbar die endgültige Kapitulation der Grünen-Fraktion vor CDU-Innenminister Thomas Strobl.

„Die Grünen sind beim Thema Bürgerbeteiligung als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, resümiert Weirauch.