Der kurpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist irritiert über die aktuelle Berichterstattung, wonach die Unfallkommission des Regierungspräsidiums zur Unfallvermeidung auf der A5 bei Walldorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h für ausreichend hält, um schwere Verkehrsunfälle mit Lastkraftwagen wirksam zu verhindern.
Auf Nachfrage bei der Verkehrspolizeidirektion Mannheim, die für die Autobahnabschnitt zuständig ist, wurde Weirauch jedoch erklärt, dass man diese Maßnahme aus verkehrspolizeilicher Sicht für nicht ausreichend hält, sondern eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h für erforderlich hält.
„Ich möchte von der Landesregierung wissen, warum Maßnahmen offenbar gegen die Empfehlung der Verkehrspolizeidirektion in Angriff genommen werden“, fordert Weirauch Aufklärung. „Der Schutz von Verkehrsteilnehmern muss oberste Priorität haben, gerade jetzt vor Ostern, wenn viele Familien in Urlaub fahren“, kündigt Weirauch eine parlamentarische Anfrage im Landtag an.
Unmut erzeugt bei dem SPD-Landtagsabgeordneten auch die offenkundigen Verzögerung bei der Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsmessern, sogenannten „Enforcement-Trailern“. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, wo mittlerweile nach Presseberichten zehn solcher Messgeräte einsatzbereit sind, gibt es aktuell nur eine vage Ankündigung von Innenminister Strobl, solche Geräte zukünftig erwerben zu wollen.
